„Was ist das für ein eigentümliches Verständnis von Neutralität, wenn so getan wird, als sei diese außer Kraft gesetzt, sobald der Präsident eines souveränen Landes zu politischen Gesprächen nach Österreich kommt?“, so Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, in der heutigen Nationalratsdebatte zu den Aussagen der FPÖ. „Wenn die FPÖ gern die Schweiz als Beispiel heranzieht, sei daran erinnert: Präsident Selenskyj war am 14. Juni 2024 in der Schweiz. Gerade als neutrales Land müssen wir aktiv diskutieren, wie wir zum Frieden beitragen können. Österreich wird sich auf allen Ebenen für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen. Wien als Ort für Friedensgespräche anzubieten, wie es Vizekanzler Babler getan hat, ist auf jeden Fall effektiver als der Kniefälle einer ehemaligen FPÖ-Ministerin vor Putin“, so Bayr. ****

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges steht Österreich klar auf der Seite der Ukraine. „Unsere Neutralität hindert uns nicht daran, für Menschen in Not einzustehen – im Gegenteil: Die Unterstützung für die Ukraine ist in Österreich breit getragen – von der Zivilgesellschaft, von ‚Nachbar in Not‘, der Caritas, Freiwilligen Feuerwehren bis hin zu Gemeinden, die Krankenhausbetten oder Feuerwehrautos spenden. Das alles ist für die Menschen in der Ukraine lebenswichtig und das werden wir uns von der FPÖ nicht schlechtreden lassen“, stellte Bayr klar.

Ein weiterer zentraler Bereich sei die zivile Entminung. „Große landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine sind mit Minen verseucht – eine tödliche Gefahr für Kinder, Landwirt:innen und die Bevölkerung. Auch hier leistet Österreich einen wichtigen Beitrag“, so Bayr.

Mit Blick auf einen künftigen Wiederaufbau in der Ukraine betonte die Abgeordnete: „Das wird eine Mammutaufgabe. Es ist gut und wichtig, dass eine österreichische Organisation bereits aktiv Gemeinden in der Ukraine unterstützt, um Zugang zu Förderungen der EU für den Wiederaufbau von zerstörten Wohnbauten zu erhalten. Gleichzeitig muss der Wiederaufbau auch zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Korruption genutzt werden.“

Abschließend unterstrich Bayr die internationale Rolle Österreichs: „Wien als Sitz internationaler Organisationen, insbesondere der OSZE, bietet dafür eine zentrale Plattform. Die OSZE-Ministerkonferenz im kommenden Dezember in Wien bietet die Möglichkeit, entscheidende Schritte in Richtung Frieden in der Ukraine zu machen.“

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