Maryia Kalesnikava, eine der zentralen Stimmen des Widerstands gegen das Regime Lukaschenkos, ist weiterhin unter extremen Bedingungen inhaftiert. Seit ihrer Verurteilung im Jahr 2020 zu elf Jahren Gefängnis wird ihr jeglicher Kontakt zur Außenwelt verweigert. Ihr Gesundheitszustand hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Um auf ihre dramatische Lage und die Situation zahlreicher weiterer politisch motiviert Inhaftierter in Belarus aufmerksam zu machen, haben die Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Veit Dengler (NEOS) und Meri Disoski (GRÜNE) eine überfraktionelle Initiative im österreichischen Nationalrat gestartet. ****

Die Initiative fordert die Freilassung aller politisch motiviert Inhaftierten in Belarus, insbesondere die bedingungslose Freilassung von Maryia Kalesnikava. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten den Zugang zu medizinischer Versorgung, rechtlichem Beistand und die Wiederherstellung des Kontakts zu Angehörigen.

Kalesnikava sitzt regelmäßig in Einzelhaft und erhält – trotz gravierender Beschwerden – keine angemessene medizinische Versorgung. Ihre Inhaftierung ist nicht nur politisch motiviert, sondern erfüllt auch die Kriterien unmenschlicher und erniedrigender Behandlung – im klaren Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.

Maryia Kalesnikava wurde weltweit bekannt als eine der führenden Stimmen der friedlichen Protestbewegung gegen das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko. Als sie 2020 von belarussischen Sicherheitskräften zur Ausreise gezwungen werden sollte, zerriss sie an der Grenze demonstrativ ihren Pass – ein Akt des zivilen Ungehorsams, der sie ins Gefängnis brachte, aber sie auch zum Symbol für den Wunsch nach Freiheit und Demokratie in Belarus machte.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen die vier Abgeordneten: „Es ist unsere demokratische Pflicht, nicht zu schweigen, wenn mutige Menschen wie Maryia Kalesnikava für ihre Überzeugungen leiden müssen. Sie steht stellvertretend für viele andere, die in Belarus wegen ihres friedlichen Engagements für Menschenrechte und Demokratie inhaftiert wurden. Ihre Stimme darf nicht zum Verstummen gebracht werden.“

In diesem Zusammenhang treffen die Abgeordneten heute im Parlament mit der belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja zusammen, die kommende Woche auch im Europäischen Parlament in Straßburg sprechen wird. Die Initiative unterstreicht die Bedeutung eines entschlossenen, parteiübergreifenden Engagements für Demokratie und Menschenrechte: Die systematische Unterdrückung von Aktivist:innen in Belarus ist nicht vergessen – und wird nicht hingenommen. (Schluss) wf/bj

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