Angesichts der zunehmend katastrophalen humanitären Situation in Gaza spricht sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, für ein entschlossenes und zielgerichtetes Handeln Europas aus. „Der Konflikt im Nahen Osten ist zunehmend festgefahren. Leidtragende sind Menschen auf beiden Seiten, wobei eine aktuell verhungert. Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft – allen voran Europa – aktiver wird und zunehmend Verantwortung übernimmt.“ Völkerrechtsbruch müsse auf allen Seiten konsequent verurteilt werden. ****

Bayr fordert zudem zum wiederholten Mal die sofortige bedingungslose Freilassung aller von der Hamas am 7. Oktober im Zuge des Pogroms in Israel verschleppten Geiseln: „Die Geiselnahmen sind ein tiefgreifender Bruch des humanitären Völkerrechts und ein menschliches Drama. Wer glaubwürdig an Frieden interessiert ist, muss dafür sorgen, dass alle Geiseln freikommen – ohne Bedingungen.“ Eine bedingungslose Kapitulation der Hamas würde mit einem Schlag sinnloses Sterben und Leiden beenden.

Ebenso drängt Bayr auf ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln, medizinischem Material und Treibstoff müsse verlässlich, sicher und dauerhaft gewährleistet sein. „Es geht um das blanke Überleben – um Menschen, die buchstäblich nichts mehr haben. Es geht um Babys, die sterben, weil die Babynahrung in einem wenige Kilometer entfernten LKW verdirbt, da dieser nicht die palästinensischen Gebiete erreicht.“ Bayr insistiert, dass Israel seine Zusagen betreffend ‚taktische Pausen‘ zur Versorgung der Bevölkerung einhält. Die von der EU-Kommission jüngst vorgeschlagene Sanktion, Israel vom Forschungsförderungsprogramm Horizont Europa auszuschließen, sei ein möglicher Weg. „Allerdings muss man sich immer die Frage stellen, ob solche Sanktionen auch die Richtigen treffen“, so Bayr.

„Wir haben als Republik eine besondere Verantwortung – historisch, politisch und humanitär. Und wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden“, so Bayr. In diesem Zusammenhang bekräftigt die außenpolitische Sprecherin, dass die SPÖ bereit ist, alle sinnvollen Anstrengungen mitzutragen, die auf europäischer Ebene zur Durchsetzung von Frieden und damit einhergehend den Menschenrechten im Nahen Osten beschlossen werden.

Bayr warnt eindringlich vor einer zunehmenden Abstumpfung gegenüber dem Geschehen. „Wir dürfen uns nicht an die Gewalt gewöhnen – weder an ständige Raketenangriffe aus dem Gazastreifen und darauffolgende Luftangriffe, noch an Hungerbilder, noch an das tägliche Sterben. Gerade jetzt braucht es eine europäische Politik, die nicht nur reagiert, sondern gestaltet – entschlossen, menschenrechtlich fundiert und langfristig orientiert. Politische Ermattung ist keine Option. Es braucht jetzt Empathie gegenüber dem Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, klare, unmissverständliche Konsequenzen für Völkerrechtsbrüche und den Mut zu einer menschenrechtsbasierten Friedens- und Sicherheitspolitik, die nicht vor schwierigen Entscheidungen zurückschreckt“, so Bayr.

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