Anlässlich des kommenden 3. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fand heute im Parlament eine Pressekonferenz des parlamentarischen Ukraine-Roundtable statt. Die überfraktionelle Gruppe aus SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS - die FPÖ war eingeladen, nahm aber wie schon in der Vergangenheit nicht teil - informierte gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter und Vertretern der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe über die weitere Unterstützung der Ukraine, die Notwendigkeit künftiger Hilfsmaßnahmen sowie die aktuellen europa- und weltpolitischen Herausforderungen. ****

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie zur rechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen, die auch Frauen und Kinder betreffen, und zur langfristigen Unterstützung der Ukraine. Sie wies auf das in Den Haag eingerichtete Schadensregister des Europarats zur Dokumentation der durch Russland verursachten materiellen und immateriellen Zerstörung hin, das auch die massiven Umweltschäden umfasst. Zudem befürwortete sie ein Sondertribunal zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine.

Österreich habe bereits viel geleistet, doch weitere Schritte seien notwendig. Besonders die Unterstützung für Geflüchtete müsse verbessert werden, etwa durch die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt. Viele Ukrainer:innen wollen arbeiten und zur Gesellschaft beitragen, würden jedoch durch bürokratische Hürden daran gehindert.

Neben Bayr nahmen auch Andreas Minnich (ÖVP), Helmut Brandstätter (NEOS), David Stögmüller (Grüne), Botschafter der Ukraine Vasyl Khymynets, der Flüchtlingskoordinator der Regierung für die ukrainischen Vertriebenen Andreas Achrainer sowie Cornelius Granig, Präsident von „All for Ukraine - Hilfe für die Ukraine“ an der Pressekonferenz teil. Sie betonten die Bedeutung der österreichischen Unterstützung in wirtschaftlicher, politischer und humanitärer Hinsicht. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen betonten die Abgeordneten unisono, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine hinweg geben dürfe. Hier brauche es Einigkeit in der EU und eine deutliche, gemeinsame Stimme der Union auch gegenüber den USA.

Drei Jahre nach Kriegsbeginn sei die Lage weiterhin dramatisch, erklärte Bayr. Die Unterstützung der Ukraine dürfe nicht nachlassen, denn es gehe nicht nur um das Land selbst, sondern um die Verteidigung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten in Europa. Gleichzeitig müssen alle relevanten Parteien auf ein Ende dieses Krieges hinarbeiten. „Jede Tote, jeder Verletzte ist eine, ist einer zu viel. Es ist ein bewährter Aspekt von Österreichs Identität, sich weltweit für die internationale Zusammenarbeit zur gerechten und nachhaltigen Beendigung von internationalen Konflikten einzusetzen. Und es ist mir ein großes Anliegen, dieses Engagement im Parlament überparteilich mit Leben füllen zu können,“ so Bayr.

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