Rede in der 9. Sitzung der XXVIII Gesetzgebungsperiode am 26.2.2025
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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister und Bundeskanzler! Lassen Sie mich zuallererst die Klasse 7c des Gymnasiums in der Anton-Krieger-Gasse ganz herzlich begrüßen – und ich hoffe sehr, dass nicht nur die Schülerinnen und Schüler der 7c, sondern dass alle Jugendlichen, alle Jugendlichen in Österreich, alle Jugendlichen in Europa, ihr Erwachsenenalter in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit werden verbringen können. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Wer bislang nicht verstanden hat, dass es sich bei diesem Krieg nicht um einen symmetrischen handelt, um einen von zwei gleichwertigen Partnern, sondern dass es ein ganz klarer Angriffskrieg, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, ist, der da stattfindet, lebt in einer Traumwelt. Und auch, wer nicht verstanden hat, dass dieser Angreifer ganz klar Namen und Adresse hat, nämlich die Russische Föderation und Putin, lebt in einer Traumwelt.
Seit 2014 annektiert Russland den Donbass und die Krim, seit drei Jahren überzieht Russland die Ukraine flächendeckend mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Und es ist nicht nur ein territorialer Krieg – natürlich verteidigt ein Land seine Grenzen, was denn sonst, natürlich verteidigt ein Land seine staatliche Souveränität –, die Ukraine verteidigt darüber hinaus auch ihre Werte, und diese sind mit unseren Werten in sehr, sehr vielen Fällen deckungsgleich. Es sind im Großen und Ganzen europäische Werte.
Es ist daher keine Frage, auf welcher Seite wir stehen, und wir – sowohl als Österreich als auch als Parlament – haben uns ja auch von Anfang an immer klar auf eine Seite gestellt, nämlich auf die Seite der Ukraine, die da überrannt wird.
Was passiert seit 24.2.2022, seit drei Jahren konkret? – Wir sehen etwa 20 000 aus der Ukraine und den besetzten Gebieten verschleppte Kinder – verschleppt nach Russland, verschleppt nach Weißrussland. Wir werden heute später auch einen Entschließungsantrag dazu einbringen, der dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen werden soll, in dem es konkret um die Situation von Kindern geht und die Notwendigkeit, dass auch wir diese Kinder weiter mit humanitärer Hilfe unterstützen.
Wir sehen eine Million Hektar vermintes Land, vor allem landwirtschaftliche Flächen, und wir wissen, dass es ganz, ganz oft Bauern, Bäuerinnen, Kinder beim Spielen sind, die Opfer von solchen Landminen werden, auch noch viel später.
Wir haben Zehntausende getötete und verletzte Zivilistinnen und Zivilisten, und eine vorsichtige Schätzung geht von bislang 150 000 Kriegsverbrechen aus, die in der Ukraine passiert sind: Das sind auf der einen Seite Tausende von vergewaltigten Frauen, bei denen sexuelle Gewalt als Taktik des Krieges eingesetzt worden ist, das sind aber auch Waisen, die ihre Eltern verloren haben, das sind Soldaten, Soldatinnen, die mit Verstümmelungen leben müssen, die mit Prothesen leben müssen. Wir sehen auch, dass es unendlich viele zivile Einrichtungen getroffen hat – ungefähr 1 500 Schulen wurden getroffen, die ruiniert worden sind, und dieses Bombardement durch Russland hat ungefähr 700 medizinische Einrichtungen in der Ukraine getroffen. Das heißt, dass die Zivilbevölkerung in ihren Grundrechten massiv eingeschränkt und beschädigt worden ist. Das alles sind Kriegsverbrechen, denen nachgegangen werden wird.
Ja, es gibt ganz klar Schuldige: Das ist Putin am Anfang der Befehlskette, aber nicht nur er allein, hintendran gibt es noch einen Rattenschwanz von anderen, die da mitverantwortlich gemacht werden werden, um sie für diese völkerrechtlichen Verbrechen wirklich zur Rechenschaft zu ziehen. Es geht darum, dass die Verantwortlichen individuell eine gerechte Strafe bekommen, aber es geht auch darum, dass entsprechende Reparationszahlungen zum Wiederaufbau der Ukraine geleistet werden.
Voraussetzung dafür ist natürlich Frieden – und zwar kein Diktatfrieden, sondern ein nachhaltiger Frieden, der nur mit der Ukraine umgesetzt werden kann. Und ich glaube, dass wir uns darüber einig sind, dass es absolut unerträglich ist, dass Ungarn zum Beispiel gerade letztens wieder bei der UN-Generalversammlung von einem Beschluss bezüglich der Ukraine, den die ganze restliche EU mitgetragen hat, ausgeschert ist. Ich wünsche mir eine aktivere Rolle der EU, ich wünsche mir eine aktivere Rolle Österreichs in der EU, weil ich glaube, dass es uns als neutraler Staat sehr, sehr gut ansteht, weiterhin in jenem Ausmaß, wie wir das bislang schon tun, humanitäre Hilfe zu leisten.
Dazu werden wir einen langen Atem brauchen, weil vieles von dem, was jetzt passiert, mit einem Friedensschluss nicht vorbei sein wird. Wir werden länger traumatisierte Menschen haben, wir werden länger verminte Landstriche haben, wir werden ein hochgerüstetes Land haben und wir werden durch diesen Krieg ganz massive Umweltschäden haben. Wir alle sind also gefordert, der Ukraine sehr, sehr längerfristig unter die Arme zu greifen – mit dem Ziel, dass es einen souveränen, selbstbestimmten Staat mit demokratischen Wahlen gibt, in dem alle Menschen in Frieden, Freiheit und Würde leben können. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
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