Am 15. August ist es ein Jahr her, dass die Taliban Kabul eingenommen haben und damit die faktische Macht über Afghanistan ausüben. Alle Ankündigungen, die Taliban hätten sich in den letzten 20 Jahren geändert, seien moderater geworden, haben sich als Illusion erwiesen. Dazu Petra Bayr, SP-Abgeordnete und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats und Bereichssprecherin für globale Entwicklung kritisiert: "Die blauäugige Aussage des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg von damals, die Taliban doch an ihren Taten zu messen, ist in der harten Realität angekommen, die Konsequenzen für eine dementsprechende Außenpolitik aber bisher offensichtlich ausgeblieben."

Besonders für Frauen ist die Situation in Afghanistan unerträglich. Bayr dazu: "Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf bezahlte Arbeit und Bildung, sich frei bewegen zu können, sich kleiden zu können wie man will, Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sind für die Frauen in Afghanistan absolute Illusion und unerreichbar. Die Burka als sichtbares Zeichen der Unterdrückung und Verachtung ist als strukturelle Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig und wird von den Sittenwächtern ohne Ausnahme mit aller Härte durchgesetzt." Auch in der Struktur der Regierung ist diese Misogynie klar sichtbar, so Bayr: "Das Ministerium für Frauenangelegenheiten wurde durch das Ministerium für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung von Lastern ersetzten, was nur als klares Zeichen der grundsätzlichen Feindseligkeit gegenüber den Frauen des Landes gedeutet werden kann."

Eine demokratische, menschenrechtsbasierte und egalitäre Zukunft Afghanistans ist ohne die Einbeziehung der Frauen vor Ort unmöglich. Dies muss sich in der Politik Österreichs und der EU widerspiegeln. Frauen müssen - als Oppositionelle im Exil, als Menschenrechtsverteidigerinnen und Teile der unter großen Gefahren aktiven Zivilgesellschaft vor Ort - wichtige Kooperations- und Gesprächspartnerinnen sein, um eine zukunftsfähige Außenpolitik in Bezug auf die Entwicklung Afghanistans zu entwickeln und umzusetzen", so die SPÖ Abgeordnete. Jede europäische politische Aktivität im Land muss an die Respektierung der Frauenrechte durch die Taliban geknüpft werden, humanitäre Hilfe ohne Involvierung der Machthaber ausgenommen. "Auf diplomatischer Ebene sollen jene Länder im Zentrum stehen, die enge Beziehungen zu Afghanistan haben und Einfluss auf das Land in Sachen Auslegung der Religionsgesetze ausüben können. Gegen das unterdrückerische Regime der Taliban selbst muss politisch und wirtschaftlich mit aller zur Verfügung stehenden Härte vorgegangen werden, solange die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen, mit Füßen getreten werden", so Bayr abschließend.

Das Wiener Institut für internationalen Dialog und Kooperation, vidc, setzt einen Schwerpunkt auf die Situation in Afghanistan und bietet Einblicke in das Leben von Frauen im Land. Zuletzt erschienen im Zuge der Serie "Leben unter den Taliban": https://www.vidc.org/detail/4-life-under-the-taliban 

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