Keine Dual-Use-Produkte von österreichischen Firmen für die Militärjunta

„Heute vor einem Jahr hat das Militär in Myanmar geputscht und seither eine Schreckensherrschaft errichtet. Das Ergebnis der Tyrannei sind tausende Tote, eine Viertelmillion intern Vertriebene, verminte Landstriche, verwüstete Dörfer mit verbrannten und verstümmelten Leichen, teils von Menschen, die als lebende Schutzschilder missbraucht wurden“, zeigt sich Petra Bayr, Bereichssprecherin der SPÖ für globale Entwicklung, schockiert und betroffen. Es gibt täglich Festnahmen ohne stichhaltigen Grund, ebensolche Gefängnisstrafen für nicht begangene Delikte – oft ausgesprochen für viele Jahre – und oft sofortige Exekutionen ohne Gerichtsurteil. 

Das Volk von Myanmar lehnt sich trotz aller Repressionen weiterhin gegen die Militärjunta auf, wissend, dass jeder und jedem Folter, Vergewaltigung, Ermordung und Verschwindenlassen droht. „Für heute wurde zu einem stillen Streik aufgerufen, niemand soll sich am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligen, niemand dazu zwingen lassen, die Militärs für ihre Schandtaten und Menschenrechtsverletzungen zu bejubeln. Um 16.00 Uhr soll dann geklatscht werden, um den – hoffentlich – gelungenen Streik zu verstärken“, berichtet Bayr von den Plänen der trotz Terror immer populärer werdenden Widerstandsbewegung. Sogar aufs Applaudieren steht jahrelanges Gefängnis, nach dem Anti-Terror-Gesetz sogar die Todesstrafe.

„Wir applaudieren den mutigen Menschen in Myanmar, die sich trotz ärgster Repressalien und Drohungen nicht der Diktatur beugen, die für ihre Rechte, die Freiheit ihres Landes und für die Demokratie weiterhin mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen“, so die SPÖ-Abgeordnete, die an die österreichische Regierung ebenso wie an die Europäische Kommission appelliert, das National Unity Government, kurz NUG, als Gesprächspartnerin anzuerkennen. Das NUG bestehet aus bei den letzten Wahlen demokratisch gewählten Abgeordneten, aber auch aus Repräsentant*innen von verschiedenen ethnischen Gruppen Myanmars. „Außerdem fordere ich die österreichische Regierung auf, sicherzustellen, dass keine österreichischen Firmen, die Produkte oder Geräte nach Myanmar liefern, die von den Militärs für die Unterdrückung des Volks verwendet werden können, wie etwa Drohnen, eine Ausfuhrgenehmigung bekommen“, so die Abgeordnete abschließend. 

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