23.39.33

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in meinem parlamentarischen Leben ein paar hundert Anfragen gestellt, und da kristallisieren sich dann mit der Zeit „Favoriten“ unter den Beantwortungen heraus. Zum Beispiel: Zu den Fragen 3 bis 27: Wir arbeiten daran.

Ein besonderer Heuler war auch ein Anfrage zu den Sustainable Development Goals – ein Werk der Vereinten Nationen, das 169 Ziele umfasst und jedes Ressort irgendwie betrifft –, bei der sich ein Minister in seinem Vollzug betreffend die Sustainable Development Goals für nicht zuständig erklärt hat. Das ist einerseits ärgerlich, aber andererseits ist es dann besonders ärgerlich – finde ich immer –, wenn es überhaupt eine komplette Abwehrhaltung gibt und man, warum auch immer, Antworten gar nicht geben will.

Ich zitiere nur ein paar: Zum Beispiel hat im Jahr 2014 das Finanzministerium auf eine Anfrage von mir gesagt – da ging es um die IT-Beschaffung über die Bundesbeschaffung GmbH, die dem BMF untergeordnet ist –, dass man dafür nicht zuständig ist, das fällt nicht unter das Interpellationsrecht; oder das Außenministerium sagt im Jahr 2015, gefragt nach dem Kommunikationsbeirat der Austrian Development Agency, eine GesmbH, die im hundertprozentigen Eigentum der Republik ist, die die politischen Linien vor allem vom Außenministerium vorgeschrieben kriegt und die vor allem mit Steuergeld agiert, diese ist eine juristische Person, geht uns nichts an, können wir nicht beurteilen, können wir nicht beantworten.

Oder auch: Das Bundesministerium für Finanzen sagt zu seiner eigenen IT-Beschaffung, weil es die nämlich über eine andere Firma macht, das fällt unter das Geschäftsgeheimnis, das könne man nicht beantworten; oder es gibt eine Anfrage bezüglich der eingestellten Förderungen des „Südwind-Magazins“, auch durch die Austrian Development Agency, auf die das Außenministerium sagt – und das war durchaus auch der politische Wille des Außenministeriums, dass da keine Förderungen mehr fließen –: Das geht uns nichts an, das ist die Austrian Development Agency; das ist zwar nur 100 Prozent Steuergeld, aber das können wir nicht beantworten.

Ich weiß, die Frage der Nichtbeantwortung oder der schlechten Beantwortungen war immer und immer wieder auch Thema in der Präsidiale, aber es ist leider noch zu keiner Lösung gekommen. Wenn man – offensichtlich – in einem Land lebt, wo Höchstgerichte, seien es jetzt europäische oder auch österreichische Höchstgerichte, dem Parlament auf die Sprünge helfen müssen, wenn es darum geht, Rechte für LGBTIQ-Personen zu konstatieren, weil es hier im Haus keine Mehrheit für eine moderne, menschenrechtsmäßige Regelung gibt, oder wenn es notwendig ist, dass Inhalte von Untersuchungsgegenständen – mit Oppositionsrechten eingesetzt – an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden, damit der Klarheit schafft, dann ist es offensichtlich leider auch so, dass man den Verfassungsgerichtshof dafür braucht, dass wir zu einer einigermaßen demokratieverträglichen Qualität der Antworten unserer Interpellationen kommen. Kein Zeichen eines starken Parlamentarismus, leider.

Ich denke mir, nachdem vieles in den letzten Jahren nichts genützt hat, ist es wahrscheinlich ein gangbarer Weg, den wir da gehen sollten, und ich freue mich auch schon auf die Debatten darüber. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von NEOS.)

23.42