Bayr begrüßt Ankündigung dem gemeinnützigen Sektor zu helfen
Utl.: Ankündigung jetzt rasch Taten folgen lassen
„Endlich hat Vizekanzler Kogler Hilfe für den gemeinnützigen Sektor in Aussicht gestellt. Derzeit sind wir aber nur im Bereich der Ankündigungspolitik, Taten müssen endlich folgen. Es braucht rasch Klarheit“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. In der gestrigen Sendung Hohes Haus hat Vizekanzler Kogler 700 Millionen Euro für Kunst, Kultur und den gesamten Bereich der gemeinnützigen Organisationen für ein halbes Jahr angekündigt. Viele Fragen bleiben aber offen. ****
„Ich fordere rasch Klarheit, wie die Hilfe gestaltet ist und für welchen Zeitraum genau sie wirken soll. Zudem braucht es Klarheit, wie mit laufenden Förderverträgen umgegangen wird. Es kann nicht sein, dass die Regierung NPOs die Mittel kürzt, wenn diese Corona bedingt Leistungen nicht erbringen oder anders erbringen“, fordert Bayr. Zudem solle sich die Regierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Kommission eine für die NPOs günstige Regelung ausarbeitet, wie laufende Verträge gehandhabt werden. "Das Engagement der Zivilgesellschaft in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Umwelt, Soziales, Entwicklungszusammenarbeit aber auch Kultur und Sport ist enorm: 250.000 Beschäftige und Millionen ehrenamtlich Tätige dürfen nicht weiter in der Luft hängen, dafür sind sie für unser Land viel zu wichtig!", so Bayr abschließend. (Schluss) up
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
