Bayr kritisiert EU-Vietnam Abkommen: ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltschutz missachtet
Utl.: EU vertritt Interessen der Konzerne
„Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam missachtet die ArbeitnehmerInnenrechte. Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament dem Vertag heute aller Voraussicht nach zustimmen wird“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Völlig zu Recht stimmen die SPÖ-Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen das Abkommen“, informiert Bayr. Vietnam steht auf der Liste der Länder, die gemäß der OECD Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit empfangen. „Die EU verhält sich mit dem Abschluss widersprüchlich. Auf der einen Seite versucht sie das Land über EZA zu unterstützen, auf der anderen Seite unterzeichnet sie ein Abkommen, das die ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt dem Investitionsschutz unterordnet. Das ist inkohärent und ordnet Rechte der ArbeitnehmerInnen und der Umwelt den Interessen der Konzerne unter“, betont Bayr. ****
„Vietnam hat zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert. Im Zuge der Verhandlungen hat das asiatische Land das Übereinkommen zu Kollektivverhandlungen ratifiziert, aber das reicht nicht aus. Vietnam erfüllt nicht die Voraussetzungen“, stellt Bayr fest. Zudem kritisiert die Nationalratsabgeordnete, dass das Nachhaltigkeitskapitel erneut keinen Sanktionsmechanismus enthält. „Rechtlich bindend sind die Privilegien der Konzerne, der Schutz von ArbeitnehmerInnen und Natur bleibt schwach“ stellt Bayr fest. (Schluss) ls/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
