Bayr kritisiert Missbrauch der Pandemie zum Einschränken der Grundrechte
Utl.: Parlamentarische Versammlung des Europarates
„Die Debatte zur Athen-Deklaration zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während Gesundheitskrisen ist besorgniserregend und schürt Zweifel an der gemeinsamen Grundlage der Länder des Europarates“, betont Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und heute Erstrednerin der Fraktion der SozialdemokratInnen, DemokratInnen und Grünen im ständigen Ausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates in der heutigen dringlichen Debatte. Bayr kritisiert, dass manche Länder die Pandemie missbrauchen, um Menschenrechte einzuschränken und die Rechtsstaatlichkeit zu beschneiden: „Polen und die Türkei haben die Zustimmung zur Athen-Deklaration mit Bezug auf die Istanbul-Konvention verweigert. Diese Länder möchten die Rechte von Frauen sowie die Rechte von LGBTIQ-Personen einschränken. Wir werden aber nicht akzeptieren, dass Länder, die Mitglied des Europarates sind, die Grundrechte der Gemeinschaft, wie Nichtdiskriminierung und das Recht auf Selbstbestimmung, nicht akzeptieren“, unterstreicht Bayr. ****
Bayr betont, dass speziell Ungarn, das kommendes Jahr den Vorsitz im Europarat übernehmen möchte, die Grund- und Frauenrechte einhalten muss: „Es kann nicht sein, dass ein Land den Vorsitz des Europarates übernimmt und die Selbstbestimmung von Frauen mit Füßen tritt. Das werden wir, die anderen Mitglieder des Europarates, nicht zulassen“, ist Bayr sicher und fordert Ungarn auf, seine Haltung zu ändern. (Schluss) bj
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
