Bayr: Organisierte Zivilgesellschaft im Einsatz gegen Corona Pandemie unterstützen
Utl.: 250.000 Beschäftigte in Österreich sorgen sich um andere, sie wollen sich nicht auch um ihre Zukunft sorgen müssen
„Es ist gut, dass die Regierung ein großes Paket auf den Weg gebracht hat, das die Auswirkungen der Corona Pandemie mindert. Ich rufe erneut dazu auf, die organisierte Zivilgesellschaft, wie Vereine und gemeinnützige Organisationen, nicht zu vergessen. Die Volkshilfe, der Arbeitersamariterbund, die Caritas, das Rote Kreuz und viele andere aus dem sozialen und entwicklungspolitischen Bereich leisten im In- und im Ausland gerade jetzt unverzichtbare Arbeit im Einsatz gegen das Corona Virus“, schildert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Sei es die Arbeit der Rettungsdienste in Österreich oder die Arbeit in Entwicklungsländern, welche jede Hilfe bei der auf sie zukommenden Corona-Krise brauchen, die Arbeit der Zivilgesellschaft wirkt nur dann, wenn die Organisationen selber nicht in Not sind“, unterstreicht Bayr die Forderungen, nach solider Unterstützung für die gemeinnützigen Organisationen. ****
„Ich bedauere, dass die Regierungsfraktionen meinen entsprechenden Antrag bei der Nationalratssitzung vergangene Woche abgelehnt haben. Der Bundesrat hat den gleichen Inhalten erfreulicherweise zugestimmt“, berichtet Bayr. Der Antrag fordert neben anderem etwa durch Stundungen oder Ratenzahlungen die drohende Finanzklemme zu verhindern und das Corona bedingte Nicht-Erbringen von Leistungen bei der Förderabrechnung nicht zu sanktionieren. „Eine Bibliothek, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss jetzt geschlossen sein, auch wenn der Fördervertrag zwischen den betreibenden Organisationen und einer Einrichtung der öffentlichen Hand eigentlich etwas anderes vorsehen würde. Dass sich eine Organisation an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hält, darf bei der Auszahlung der Förderung nicht bestraft werden“, fordert Bayr. „Wichtig ist auch, dass alle Stellen, die öffentliche Förderungen abwickeln, vernünftige Lösungen für die gemeinnützigen Organisationen finden: das trifft Gemeinden, Länder, Ministerien, ausgelagerte Strukturen der öffentlichen Hand wie etwa die Austrian Development Agency, ebenso wie die Europäische Kommission. Immerhin sind über 250.000 Menschen im Bereich von NGOs und gemeinnützigen Vereinen beschäftigt und sollen es auch weiter sein. Diese Menschen sorgen sich zur Zeit uneigennützig vor allem um andere, sie sollen sich nicht auch Sorgen um ihre eigene Zukunft machen müssen“, schließt die Nationalratsabgeordnete. (Schluss) up/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
