Utl.: Rechnungshofbericht zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen endlich im Parlament diskutieren!

„Dass der Sitz des Internationalen Ombudsman Institutes, des IOI, in Wien ist, ist eine große Chance für uns. Die nationalen Volksanwaltschaften, die sich im IOI über die nationalen Grenzen hinweg vernetzen, sind dazu da, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Stärken wir also die Volksanwaltschaften in anderen Ländern, stärken wir auch die Menschen in den Ländern, in denen die Rechtsstaatlichkeit schwach ist“, betonte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, in der heutigen Nationalratsdebatte mit den drei Volksanwälten. Besonders zur Umsetzung des Nachhaltigen Entwicklungsziels 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen – seien starke Volksanwaltschaften unerlässlich. ****

„Die Volksanwaltschaft ist neben dem Rechnungshof ein wichtiges Hilfsorgan des Parlaments. Von beiden Institutionen weiß ich, dass sie sich um das Umsetzen der Nachhaltigen Entwicklungsziele, der Sustainable Development Goals (SDG), bemühen“, anerkennt Bayr die Aktivitäten der beiden Institutionen. Vor zwei Jahren hat der Rechnungshof einen wertvollen Bericht zur Umsetzung der SDGs durch die relevanten Ministerien in Österreich erstellt. „Seit zwei Jahren drängen wir als SPÖ darauf, den SDG-Bericht des Rechnungshofes im Parlament zu diskutieren. Wie eine heiße Kartoffel wird er hin- und hergeschoben. Kurz hat es so ausgehen, als würde der Bericht auf die Tagesordnung Ende Juni kommen, nun wurden wir wieder vertröstet, diesmal auf Herbst“, ist Bayr verärgert und fordert die Regierung auf, endlich die Umsetzung der Empfehlung anzugehen und dem Parlament für eine konstruktive Diskussion zur Verfügung zu stehen. (Schluss) bj/ah

Rückfragehinweis:

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