Utl.: Polen und die Türkei aufgefordert, die Istanbul Konvention nicht zu verlassen

In seiner zuletzt stattgefundenen Sitzung verabschiedete der Gleichbehandlungsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarats ein Statement, das ganz klar in Sachen Frauenrechten Stellung bezieht. „In der Istanbul Konvention geht es einzig und alleine darum, Frauen und Mädchen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen, nicht mehr aber auch nicht weniger“, so Petra Bayr, Vorsitzende dieses Europarats-Ausschusses. „Falsche Interpretationen, wie dass das Ratifizieren der Konvention die Strukturen der Familie in Frage stellen oder Männer und Frauen durch ‚Gender‘ ersetzen wollen würde, sind absoluter Unsinn!“ ****

Bayr findet es unerträglich, dass momentan sowohl in Polen wie in der Türkei die Debatte über das Verlassen der Istanbul Konvention dazu missbraucht werde, um politisches Kleingeld zu wechseln und von ganz anders gearteten nationalen Problemen abzulenken. „Polen versucht noch dazu andere Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die Istanbul Konvention zu verlassen, in der Türkei wird eine alternative „Ankara Konvention“ erarbeitet, die eine Verwässerung des Gewaltschutzes zum Ziel hat“, so Bayr

Die 2014 in Kraft getretene Istanbul Konvention des Europarates ist das weltweit modernste internationale Rechtsinstrument zur Verhinderung von Gewalt an Frauen, sie wurde von 34 Ländern ratifiziert. Sie steht auch Nicht-Mitgliedstaaten zur Ratifizierung offen. „Jeder Mensch hat das Recht, ein Leben frei von Gewalt zu führen. Für viele Millionen Frauen und Mädchen ist dieses Menschenrecht noch nicht erfüllt. Die Konvention ist der rechtliche Schlüssel zu diesem Grundrecht“, so Bayr abschließend.

Das Statement kann hier nachgelesen werden: [https://tinyurl.com/y2mp4pag] (https://tinyurl.com/y2mp4pag) (Schluss) ls

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