Utl.: Europaweite Petition gegen Sonderklagerechte von Konzernen

„Es darf nicht sein, dass Konzerne die Rechte von Menschen verletzen, die Umwelt ausbeuten und dabei große Profite machen“, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Kanzler Kurz trifft beim Wirtschaftsforum in Davos mit wichtigen Wirtschaftsbossen zusammen. Dabei soll er sich für die Rechte der Menschen, nicht für die Profite der Unternehmen einsetzen“, fordert Bayr vom Bundeskanzler. „Initiativen, die Konzerne rechtlich verbindlich dazu bringen, die Sorgfaltspflichten einzuhalten, wurden von der Kurz-ÖVP bisher weder auf nationaler oder auf EU-, noch auf UN-Ebene unterstützt. Ein Umdenken ist bitter nötig“, ist Bayr überzeugt. ****

Die Nationalratsabgeordnete unterstützt daher die heute europaweit gestartete Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne“. In Österreich tragen über 150 Organisationen der Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ die Kampagne. Teil der Kampagne ist eine Petition, die unter anderem die konstruktive Mitarbeit der EU am so genannten Binding Treaty fordert. „Erstmals gibt es eine Arbeitsgruppe im UN-Menschenrechtsrat, die ein rechtlich verbindliches Instrument ausarbeitet, das Straflosigkeit bei Verbrechen von Unternehmen unterbindet. Österreich muss sich konstruktiv im Sinne der Menschenrechte einbringen“, fordert Bayr, die die Petition schon unterstützt hat. (Schluss) ls/mp

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