Utl.: Vorgelegtes Budget ist Altpapier

„Österreich muss viel mehr internationale Hilfe in der Corona-Krise leisten“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, in der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. „Die Not in vielen Ländern des Globalen Südens war schon vor Corona erdrückend: Heuschreckenplagen vernichteten in Ostafrika Ernten, die Folgen der Zyklone, die durch Mosambik fegten, sind noch immer spürbar und die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Burkina Faso vertreiben viele Menschen von deren Zuhause.  „Die im Budget angekündigten Steigerungen der bilateralen gestaltbaren Mittel sind angesichts der Nöte ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt abzuwarten, ob die Mittel aber tatsächlich fließen“, betont Bayr. Das dem Nationalrat vorgelegte Budget ist aus der Vor-Corona-Zeit und damit laut der Abgeordneten „Altpapier“ und die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe sind Ermessensausgaben, sprich die ersten Gelder, die gestrichen werden, wenn es anderswo fehlt. ****

„Ich unterstütze die Forderung zahlreicher NGOs nach einem Corona-Rettungspaket für die Länder des Globalen Südens. Dieser muss mit mindestens 100 Millionen Euro befüllt werden“, führt Bayr aus. Die Forderung nach bedeutend mehr internationaler Hilfe hat die Nationalratsabgeordnete bereits in einem Antrag formuliert: http://www.petrabayr.at/antrag-corona-notfall-fonds. Ein weiterer Antrag wird heute im Zuge der Debatte zum Budget des Außenministeriums eingebracht. (Schluss) np

Rückfragehinweis:

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