Bayr: Außenminister Schallenberg ist auch Entwicklungsminister
Utl.: Politisch Verantwortlicher muss für die Umsetzung der heute veröffentlichten Empfehlungen sorgen
„Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit hat heute wertvolle Empfehlungen erhalten. Die politisch Verantwortlichen sind nun gefordert, in die Umsetzung zu gehen. Minister Schallenberg, in dessen Ressort die Entwicklungszusammenarbeit beheimatet ist, hat sicherzustellen, dass der Bericht nicht zum geduldigen Papier verkommt, sondern die Qualität der OEZA verbessert“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, nach der heutigen Präsentation des OECD DAC Peer Reviews. Unter den Empfehlungen befindet sich das Anheben der Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf das vielfach bekräftigte 0,7-Prozent-Ziel sowie mehr Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit mit den Schwerpunktländern der OEZA aufzuwenden und der Fragmentierung der Hilfe entgegen zu wirken. „Es braucht Instrumente, welche die Arbeitsteilung genauer definieren, Verantwortliche und Fristenläufe nennen“, fordert Bayr und ergänzt: „Mitten in den Budgetverhandlungen für das laufende Jahr ist der Bericht ein klarer Auftrag, die EZA-Mittel endlich substantiell anzuheben.“ ****
„Neben der kürzlich veröffentlichten Institutionellen Evaluierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit liefert der OECD DAC Peer Review wichtige Anstöße, die minimalen Mittel der OEZA besser einzusetzen. Ziel bleibt Armut zu mindern, Perspektiven zu schaffen und ein verlässlicher Partner für unsere Schwerpunktländer zu sein“, betont die Nationalratsabgeordnete. Der Außenminister sei hier gefordert, die Empfehlungen - die nicht zum ersten Mal ausgesprochen werden - ernst zu nehmen und endlich umzusetzen. (Schluss) ls
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SPÖ-Parlamentsklub
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