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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Dass wir diesen Bericht, diesen Zwischenbericht, hier diskutieren können, ist fein. Das war eine Initiative der SPÖ, dass wir ihn – alle Parteien gemeinsam – in den Nationalrat gebracht haben, das ist schön. Dieser Bericht, der ja sehr dick ist, zeigt auch sehr gut auf, was alles auf ganz unterschiedlichen Ebenen passiert.

Momentan behandeln wir diesen Bericht im Verfassungsausschuss. Natürlich sind alle 17 Ziele abgedeckt, alle Ministerien engagieren sich dazu, aber es ist natürlich nicht so, dass die Menschen, die im Verfassungsausschuss sitzen, unbedingt die Kompetenzen haben, über alle diese einzelnen Themen wirklich sinnstiftend zu diskutieren, von Gesundheitsfragen über Armutsbekämpfung bis hin zur Wasserqualität. Es wäre natürlich ein weiterer sehr sinnvoller Schritt – da müssen wir uns im Parlament dazu finden –, dass man die einzelnen Teile, die die Ministerien berichten, auch in den korrespondierenden Ausschüssen diskutiert.

Da denke ich nicht nur daran, dass man, wie das jetzt in dem Bericht momentan der Fall ist, Dinge diskutiert, die schon gewesen sind, die schon stattgefunden haben, sondern auch daran, dass es auch um Vorhabensberichte gehen sollte, um die Frage: Wie füllt man denn eventuelle Lücken, die es gibt und wo wir noch Herausforderungen haben? Und Herausforderungen gibt es in der Tat einige, aber da müssen wir wie gesagt auch hier im Parlament ein bisschen strukturfitter werden und diese Silos einreißen, von denen in diesem Zusammenhang ganz oft die Rede ist.

Was ich auch erwähnen mag, ist Folgendes: Es haben ja auch Sie, Frau Ministerin, nicht zu Unrecht jubiliert, dass wir nach der Bertelsmann-Studie auf Platz fünf bei der Umsetzung der SDGs sind. Dem mag ich insofern ein bisschen mit Skepsis begegnen, als zitiert wird, dass wir deswegen so gut gerankt sind, weil wir in zwei Bereichen 100 Prozent Erfüllung haben: nämlich einerseits bei der Armutsbekämpfung und andererseits bei sauberer und sicher leistbarer Energie.

Ich glaube, wir wissen alle, dass es mit der Armutsbekämpfung derzeit ein Problem gibt, dass wir 1,2 Millionen Menschen in Österreich haben, die armutsgefährdet sind, davon 350 000 Kinder. Das kann nicht sein, und darum ist es wirklich notwendig, dass die Regierung hier auch Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung setzt, dass die Regierung wirklich klare Signale aussendet, dass es ihr wichtig ist, dass sich alle Menschen das Leben leisten können – anstatt in die Sommerpause zu gehen. Das wäre mir wirklich ein Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Herausforderung, vor der wir ganz besonders stehen, wenn wir über die SDGs reden, ist die Implementierung: Wie schaffen wir es wirklich, dass wir diese Ziele leben, dass wir die in Politik gießen, dass wir die umsetzen? Es gibt in diesem Bericht eine ganze Reihe an Beispielen, die zeigen, wo das durchaus sehr gut gelungen ist. Ich glaube, aktuell, wahrscheinlich sogar weltweit, traue ich mir zu sagen, ist eines der besten Vorzeigeprojekte in der Komplexität, wo das gelungen ist, das Regierungsprogramm in Kärnten.

Das Regierungsprogramm in Kärnten folgt den SDGs und sagt aus: Die SDGs sind für uns wirklich eine Richtschnur, wonach wir unsere zukünftigen Probleme bewältigen wollen. Ich habe es auch mitgebracht: In jedem einzelnen Kapitel bezieht man sich darauf, welche SDGs das betrifft, auf welchen SDGs das fußt. Und ich glaube, das ist wirklich ein Meilenstein. Einer der nächsten Schritte, die Kärnten vorhat, ist auch, SDG-Budgeting zu betreiben – in Analogie zum Genderbudgeting.

Carmen Jeitler-Cincelli hat schon die Frage der Verankerung im Bundeshaushaltsgesetz angesprochen. Zu schauen, wie wir es schaffen, dass wir wirklich Gesetzesvorhaben darauf abklopfen, ob die Erreichung der SDGs oder der Targets befördert oder eventuell auch behindert wird, das wäre ein sehr großer nächster Schritt. Dazu haben wir einen Beschluss im März, glaube ich, gefasst und warten jetzt noch auf eine Vorlage des Finanzministers.

Was ich auch hoffe, und damit möchte ich schließen, Frau Bundesminister, ist, dass beim SDG Summit im September in New York in der österreichischen Delegation auch Parlamentarier:innen vertreten sein können, weil ich glaube, die Einbeziehung des Parlaments auch in den nächsten VNR – da bin ich ausnahmsweise mit der FPÖ einig – sollte nicht nur über die Parlamentsdirektion funktionieren, das sollte auf einer wirklichen politischen Arbeitsebene funktionieren – und damit müssten wir demnächst anfangen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)