„Das gestern in Uganda beschlossene Gesetz kriminalisiert Homosexuelle und wird zu einer Verfolgung aller Personen führen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer (LGBTQ) identifizieren“, macht Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, auf die bedenklichen Entwicklungen in Uganda aufmerksam. Das ugandische Parlament hat ein weitreichendes Anti-Homosexualitätsgesetz verabschiedet, das harte Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsieht und alle Personen kriminalisiert, die sich als LGBTIQ identifizieren. 

Nach Meinung der Befürworter*innen des Gesetzes bedrohen LGBTIQ-Personen die traditionellen Werte in dem konservativen und katholisch dominierten ostafrikanischen Land. Laut Aljazeera haben in den letzten Monaten in den sozialen Medien Ugandas Verschwörungsmythen die Runde gemacht, die geheime internationale Kräfte beschuldigen, Homosexualität in ihrem Land zu fördern.

"Die Kriminalisierung einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Verhaltens trägt zu einem Klima bei, in dem Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTIQ-Menschen weiter zunehmen wird", mahnt Bayr und ergänzt: „Ich möchte dieses Thema gerne als wichtigen Teil des Dialogs mit unserem Schwerpunktland im Rahmen der Entwicklungspolitik auf die Agenda setzen.“

„Wir müssen der weltweiten ultrakonservativen Welle Einhalt gebieten, die sich gegen gesellschaftlichen Fortschritt, Antidiskriminierung und ein gutes Leben für alle stellt. Wir sehen die gleichen Tendenzen in Europa und den USA. Die Gesetzgeber*innen in den USA haben alleine heuer 385 Anti-LGBTIQ-Gesetze eingebracht“, warnt Bayr. 

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