Bayr kritisiert Entwurf für Öl-Gesetz in Brasilien
Utl.: Öl-Förderung soll in indigenen Gebieten erlaubt werden
„Dass Präsident Jair Bolsonaro die Gebiete der indigenen Gemeinschaften wirtschaftlich weiter ausbeuten will, ist ein herber und existenzbedrohender Schlag für die betroffenen Gemeinden. Bolsonaro macht damit der gewinnorientierten Wirtschaft ein riesiges Geschenk und beschneidet die Rechte der Indigenen“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die veröffentlichen Pläne des brasilianischen Präsidenten, wonach die Gebiete der Indigenen für die Öl- und Gasförderung geöffnet werden sollen. „Fast schon zynisch ist, dass die Indigenen zu den Vorhaben befragt werden sollen, ihnen im aktuellen Gesetzesentwurf aber kein Widerspruchsrecht zusteht“ verurteilt Bayr das durch die Medien publizierte Vorhaben.
„Seit Jair Bolsonaro an der Macht ist, hat sich die Lage für Indigene und andere Minderheiten im Land massiv verschlechtert. Auch für den Umwelt- und Klimaschutz hat der Präsident wenig übrig, wie nicht nur an seinem Umgang mit den Waldbränden zu sehen war“, erinnert Bayr. „Das in Brasilien bisher zumindest am Papier anerkannte Mitspracherecht der Indigenen über ihre Territorien soll so endgültig demontiert werden“, zeigt sich Bayr verärgert. (Schluss) up
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
