Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die in Österreich durch die Austrian Development Agency abgewickelt wird, kann sich im aktuellen Budgetentwurf zwar über ein Plus von zwölf Millionen Euro freuen, jedoch wird gleichzeitig der Auslandskatastrophenfonds um 27,5 Mio. Euro weniger zur Verfügung haben als 2022, da der Wegfall der Sonderdotierung für Hilfsmaßnahmen in der Ukraine in der Höhe von 50 Mio. Euro nicht einmal zur Hälfte ausgeglichen wird. „Gerade in Zeiten multipler weltweiter Krisen muss Österreich aber seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und humanitäre Hilfe weltweit stärken“, forderte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Mittwoch anlässlich der Budgetrede des Finanzministers. 

„Das ist kein Budget, das Entwicklungszusammenarbeit ernst nimmt, vor allem weil nach wie vor geglaubt wird, dass mit Entwicklungshilfe Migrationsabwehr betrieben werden kann. Diese unrichtige Annahme birgt immer die Gefahr, dass Gelder falsch eingesetzt werden. Das Ziel ist dann nicht mehr Armutsbekämpfung und Empowerment von Menschen im globalen Süden, sondern Aktivitäten, die der Phantasie nachhängen, mit Entwicklungszusammenarbeit könnte man Migrationsbewegungen unterbinden“, kritisierte Bayr und forderte: „Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind im Außenministerium nach wie vor - im Gegensatz zu jenen im Finanzministerium - nicht gesetzlich abgesichert. Bei Bedarf können sie innerhalb des Ministeriums leicht verschoben werden. Entwicklungsgelder sollten keine Ermessensausgaben sein.“

„Ich finde im Budget auch keinen Hinweis auf die im Regierungsprogramm versprochene schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder in Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Wo bleiben der verbindliche und politisch akkordierte Stufenplan und das aktuelle Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit? Ohne Plan wird es keine wirksame und zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit geben“, ruft Bayr die Regierung zum Handeln auf. 

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