Budget - Bayr fordert mehr Mittel für humanitäre Hilfe und Hilfe für von Heuschreckenplage betroffenes Ostafrika
Utl.: „Budget ist in Zahlen gemessener politischer Wille – Will die Regierung wirklich helfen?“
„Bei den Budgetverhandlungen wird sich zeigen, was die Regierung unter einer ‚substantiellen Erhöhung‘ der humanitären Hilfe versteht. Klar ist, dass der Auslandskatastrophenfonds (AKF) von aktuell jährlich 15 Millionen Euro auf zumindest 60 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden muss“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Die Nationalratsabgeordnete erinnert daran, dass Sebastian Kurz, noch als wahlwerbender Außenminister, von jährlich 60 Millionen gesprochen hat. „Wird Kanzler Kurz halten, was Außenminister Kurz versprochen hat?“, fragt Bayr und ergänzt: „Ich habe bereits einen entsprechenden Antrag, der jährlich 60 Millionen Euro für den AKF fordert, eingebracht und rechne mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen.“ ****
„Die aktuellen Heuschreckenplagen im östlichen Afrika zeigen deutlich, dass mehr Hilfe nötig ist. Die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Äthiopien und Uganda sind stark betroffen. Hunger und Unterernährung breiten sich aus. Die Welternährungsorganisation FAO schätzt, dass 76 Millionen US-Dollar Hilfe nötig sein werden. Österreich muss seinen Beitrag leisten“, fordert Bayr und ruft Außenminister Schallenberg auf, Mittel aus dem AKF freizugeben, um den Menschen in Ostafrika zu helfen. (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
