Eher unauffällig passierte ein neues Gesetz am Mittwoch das Parlament: Auf Antrag von ÖVP und Grünen wurde das sogenannte Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz novelliert. Es legt fest, dass die Kontrollbank (OeKB) mit Steuergeld Kredithaftungen für österreichische Unternehmen übernehmen darf, die im Ausland tätig sind. 40 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Die Haftungsperiode wäre 2023 geendet, läuft nun aber wegen der Gesetzesänderung bis Ende 2028 weiter. Kritik gab es im Vorfeld von der SPÖ: Deren Abgeordnete Petra Bayr forderte, dass die Haftungsübernahmen mit dem Schutz von Arbeits- und Menschenrechten verknüpft werden sollen: Wenn Unternehmen verstoßen, dann auch keine Haftung mit Steuergeld, so der Gedanke. Die Regierung blieb jedoch beim alten Modus ohne Auflagen.