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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vereinten Nationen sind 1945 auf der Asche des Zweiten Weltkriegs mit dem unverbrüchlichen Versprechen an künftige Generationen, ihnen den Horror von Krieg zu ersparen, gegründet worden. Die UN-Charta verbietet ganz klar die Anwendung von Gewalt, mit zwei Ausnahmen: einerseits, wenn es eine Autorisierung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gibt, und zum Zweiten, wenn es zur Selbstverteidigung eines souveränen Staates kommt. Beim Angriffskrieg von Russland in der Ukraine ist beides nicht der Fall und es ist ein ganz klarer Bruch von Völkerrecht, den Russland da begeht, ein illegaler Krieg.

Putin droht jetzt auch noch mit Atomschlägen. Er will das New-Start-Abkommen kündigen, jenes Abkommen, das zur Abrüstung oder zur Verminderung der Anzahl an nuklearen Sprengsätzen dienen würde. Das führt unter anderem dazu, dass es auf der sogenannten Doomsday Clock – das ist die Atomkriegsuhr oder Weltuntergangsuhr, die anzeigt, wie nahe die Welt eigentlich einer kriegerischen nuklearen Katastrophe kommt – 90 Sekunden vor Mitternacht ist; so spät war es auf dieser Welt noch nie! (Abg. Belakowitsch: Ja!)

Obacht, FPÖ, das ist jetzt der Einsatz für inszenierte Erregung (Abg. Belakowitsch: Ja?): Vor all diesen Tatsachen steht die FPÖ unverbrüchlich zu Putin, auf der Seite Putins und hat das gerade unter anderem mit einem Antrag wieder bestätigt und bestätigt das mit Reden. Ich frage mich: Warum tun Sie das? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Tun Sie das, weil der Rubel rollt? Sind Sie deswegen Verfechter von Bargeld, weil es da irgendwelche Zusammenhänge geben könnte? (Zwischenruf des Abg. Ries.) Warum tun Sie das? Erklären Sie sich einfach!

Erklären Sie uns, warum Sie diesen Ansatz haben, und erklären Sie uns auch diesen Freundschaftsvertrag mit der Partei Vereintes Russland, der dem Vernehmen nach erst 2026 ausläuft, auch wenn Sie behaupten, er sei schon gekündigt! Veröffentlichen Sie ihn! Veröffentlichen Sie die Beendigung dieses Freundschaftsvertrags! Warum tun Sie das nicht? Welche Geheimnisse haben Sie vor den Wählerinnen und Wählern? Welche Ängste haben Sie? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner und Krisper.) Oder genieren Sie sich? Das wäre wenigstens eine noch relativ gute Begründung, wenn Sie sich genieren würden, denn wer in dieser geopolitischen Situation auf der Seite eines Aggressors Putin steht, der ist nicht neutral. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schallmeiner, Schwarz und Krisper.)

Es ist umso skurriler, um nicht zu sagen lächerlich, dass sich die FPÖ jetzt als die Schutzpatronin der Neutralität aufspielt. Haben Sie es schon vergessen? Es war einzig und allein Ihre Vorgängerpartei hier in diesem Haus, der VdU, die 1955 gegen das Neutralitätsgesetz gestimmt hat. Es war Jörg Haider – nach wie vor der Gottseibeiuns von ganz, ganz vielen Freiheitlichen –, der unter anderem davon gesprochen hat, dass die Neutralität neu beurteilt werden müsse, dass die Neutralität kein Wert an sich sei und dass man eigentlich der Nato beitreten sollte. Es steht im Parteiprogramm der FPÖ von 1997, dass die Neutralität obsolet ist. (Abg. Leichtfried: Da schau her!) Ihr Ex-Verteidigungsminister Scheibner hat nicht nur während seiner aktiven Zeit als Verteidigungsminister immer wieder die Neutralität infrage gestellt, nein, er tut es auch im Februar 2023, indem er sagt: De facto ist die Neutralität abgeschafft. –Was für ein Schauspiel liefern Sie uns da eigentlich, dass Sie die Schutzmantelmadonna der Neutralität geben? (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen! Die Leute sind nicht blöd, die Leute sehen ganz genau, welches Spiel Sie spielen. Die FPÖ entwickelt sich immer mehr zur fünften Kolonne Putins in Österreich, sie pfeift aufs Völkerrecht, sie spielt die Schutzmantelmadonna der Neutralität. Das ist absolut lächerlich und absolut unglaubwürdig, denn die Politik, die Sie verfolgen, ist nicht neutral. Die Politik, die Sie verfolgen, ist eine, die ganz klar auf der Seite derer steht, die diesen Aggressionskrieg, diesen völkerrechtlich illegalen Aggressionskrieg betreiben. Damit sind Sie genauso unglaubwürdig und machen Sie sich genauso lächerlich, wie Ihre ganze Politik ist. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Krisper.)