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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich kenne Menschen, die sicher sind, dass sie einen atomaren Winter, den Klimakollaps und alle möglichen Katastrophen ganz allein und einsam überstehen, indem sie sich als einsame Wölfe oder Eremiten irgendwo in einen Privatbunker zurückziehen, der die entsprechende technische Ausstattung hat. 

Menschen sind aber keine einsamen Wölfe, sondern soziale Wesen. Wir sind soziale Wesen. Es mag sein, dass Einzelne allein irgendwo bestehen, indem sie Solidarität verweigern, aber ich bin mir nicht sicher, ob dieses Leben dann ein gutes Leben ist. Menschen haben über Jahrtausende gelernt, in Verbänden, in Gruppen gemeinsam zu leben, und sie haben gut daran getan.

Für Staaten gilt das ganz ähnlich. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist kaum möglich, dass irgendein Staat isoliert besteht. Viel zu sehr sind Gesellschaft, Wirtschaft, Politik miteinander verflochten. Staaten sind sehr gut beraten, zu kooperieren, zu helfen, zu teilen: Arbeit zu teilen, Ressourcen zu teilen. Genau dazu wurden internationale Organisationen gegründet, zum Beispiel genau gestern vor 78 Jahren die Vereinten Nationen. Österreich ist mittlerweile Standort von über 70 internationalen Institutionen.

Internationale Arbeit ist komplex, und sie ist ganz besonders dann komplex, wenn es Unterschiede in den Zugängen und wenn es Streitigkeiten gibt. Und ja, internationale Arbeit ist teuer. Sie ist noch teurer, wenn es Streitigkeiten gibt, die nicht am grünen Tisch, sondern auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden, weil wir dann mit dem Kostbarsten zahlen, das wir haben, nämlich mit Menschenleben. Das ist wahrscheinlich das Allerteuerste, was wir verlieren können.

Wir wissen also, dass wir viele Herausforderungen nur weltweit gemeinsam meistern können: die Klimakrise, Armut zu bekämpfen, acht Milliarden Menschen mit sauberem Wasser, sauberer Luft, mit guter Nahrung zu versorgen. Und ja, darum gibt es unter anderem die nachhaltigen Entwicklungsziele, ein völkerrechtlich nicht verbindliches Instrument, vor dem sich die FPÖ offensichtlich sehr, sehr fürchtet.

Als SPÖ haben wir eine Idee von internationaler Zusammenarbeit, die stärken, die weiterentwickeln soll. Wir wollen sie auch demokratisieren, die Strukturen von internationalen Institutionen ins Heute holen, wo das noch nicht passiert ist, und wir wollen internationale Solidarität und Organisationen dazu verwenden, dass sie die Probleme von Menschen ohne Zurufe von Privaten lösen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Internationale Organisationen sollen stark und verlässlich sein. Neutrale Staaten spielen darin eine ganz besondere Rolle. Sie können als Vermittler sehr glaubhaft auftreten, Gute Dienste anbieten, ihr Territorium für vertrauliche Gespräche anbieten. Die SPÖ will eine engagierte Neutralität. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rössler.) Wir wollen uns politisch einmischen. Wir wollen auf Grundlage der Werte von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit internationale Solidarität üben. Wir wissen, dass wir die Österreicherinnen und Österreicher darin als Verbündete haben, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Idee der FPÖ zur Neutralität lässt sich nach dieser Debatte sehr gut kurz zusammenfassen: Die FPÖ will aus der EU austreten, sie baut Österreich zu einer Festung um. Sie kaufen dann mit Schilling und natürlich auch in bar verbleiten Sprit (Abg. Stögmüller: Fechten!), fahren mit irgendwelchen Dreckschleudern nach Moskau, um sich dann dort Putin mit einem Knicks zu unterwerfen. (Abg. Stögmüller: Fechten!) Sie pfeifen auf Menschenrechte, auf Gerichtshöfe und auf den Rest der Welt. Sie ignorieren Klima, Gesundheit, Nachhaltigkeit und bei Bedarf in der Ukraine auch die Notwendigkeit von humanitärer Hilfe. Sie landen dann letztendlich bei ihren Freunden von den Taliban. Ob Sie das dann mit oder ohne Virus machen, bleibt mir verschlossen, aber jedenfalls ist es nicht gegendert, das ist sicher. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Belakowitsch: Was wollen Sie uns jetzt damit sagen?)

Wenn die Österreicherinnen und Österreicher sich auf Ihre Art der Neutralität verlassen, dann sind die Österreicherinnen und Österreicher verlassen. (Abg. Stögmüller: Das ist wie in Nordkorea dann! Das wäre Ihnen am liebsten!) Das ist heute wirklich klar geworden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)