Genau vor einem Jahr, am 8.10.2021, hat der letzte Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit im österreichischen Nationalrat getagt. Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 liegt bis heute nicht vor, auch die Strategie für die humanitäre Hilfe ist längst fertig, wird aber nicht veröffentlicht. Die Regierungsparteien blockieren sich seit einem Jahr gegenseitig und machen dies auf dem Rücken der österreichischen Entwicklungspolitik. „Zehn Anträge wurden in den Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit zur Bearbeitung zugewiesen. Da es bisher unmöglich war, mit den Regierungsfraktionen einen Termin zu koordinieren, sind einige dieser Anträge schon nicht mehr aktuell. Das ist eine massive Missachtung der parlamentarischen Arbeit durch den Außenminister, der dem Parlament keinen Termin für eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Verfügung stellt“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Obfrau des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit, empört. 

„Was seit bald einem Jahr ebenso fehlt, ist ein aktuelles Dreijahresprogramm für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik mit entsprechend definierten Zielen und Zuständigkeiten. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Regierungsfraktionen wegen des fehlenden Programms weigern, einen Termin für den Unterausschuss vorzuschlagen, denn dort müssten sie ihr Versagen eingestehen. Laut Entwicklungszusammenarbeitsgesetz sind Außen- und Finanzminister dazu verpflichtet, ein Dreijahresprogramm zu erstellen und dieses jährlich aktualisiert der Bundesregierung vorzulegen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln. Die Regierung kommt ihrem gesetzlichen Auftrag offenbar nicht nach, weil sie mehr mit Streiten als mit einer konstruktiven Arbeit für die Ärmsten der Welt beschäftigt ist!“, kritisiert Bayr abschließend. 

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