Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, erinnert heute an die katastrophale Situation in der Region Bergkarabach, in der 120.000 Menschen seit Monaten durch Aserbaidschan von der Außenwelt abgeschnitten sind. In der Region fehlt es wegen der Blockade des Latschin-Korridors, dem einzigen Landweg nach Bergkarabach, an den allernotwendigsten Lebensmitteln und Medikamenten. „Es findet hier vor den Toren Europas ein menschenrechtliches Verbrechen statt“, so Bayr. Auch der Internationale Gerichtshof hat bereits im Februar entschieden, dass der Personen- und Warenverkehr durch Aserbaidschan sicherzustellen ist. 

Die Abgeordnete erwartet, dass diese Situation auch im Rahmen der EU endlich besprochen wird: „Dass diese menschliche Tragödie zugelassen wird, ist katastrophal, aber dass verantwortliche Entscheidungsträger:innen in nationalen und internationalen Institutionen dazu schweigen, ist absolut unverzeihlich. Ich hätte erwartet, dass auch Bergkarabach beim heutigen Außenministertreffen Thema ist. Ich erwarte mir von Außenminister Schallenberg, dieses Verbrechen im EU-Rahmen anzusprechen und baldmöglichst auf die Agenda zu setzen. Der Nationalrat hat ihn bereits letztes Jahr dazu aufgefordert.“

Bayr bereitet nun eine parlamentarische Anfrage vor, mit der sie abfragt, welche diplomatischen Maßnahmen von Seiten der türkis-grünen Regierung eingeleitet wurden, damit Hilfsgüter den Latschin-Korridor passieren können und was Außenminister Schallenberg bei bisherigen Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen besprochen hat. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Bewusstsein für internationale Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund gerückt. Dieses muss für alle Menschenrechtsverbrechen gelten, auch für Bergkarabach“, schließt die Abgeordnete.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at