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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich zitiere noch einmal – wie heute schon einmal – aus dem Amnesty-Bericht 2022/2023, in dem es zu Malaysia heißt, dass die Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit durch repressive Gesetze einschränken, dass friedliche Proteste verhindert werden, dass Organisatorinnen und Organisatoren von Protesten strafrechtlich verfolgt werden; dass die willkürliche Bestrafung von Flüchtlingen, Asylwerbern und Wanderarbeitern fortgesetzt wurde, einschließlich unbefristeter Inhaftierung und Abschiebung in Länder, in denen die Gefahr von schweren Menschenrechtsverletzungen gegeben war. Es gab weitere Todesfälle von in Gewahrsam Genommenen, auch in Haftanstalten für Einwanderer, aber niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Auch LGBTIQ-Personen waren weiterhin der Verfolgung ausgesetzt.

Über Thailand heißt es im Bericht – ganz ähnlich –, dass dort das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlungen erneut angegriffen wurde, dass die neuen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Folter und anderen Misshandlungen sowie des gewaltsamen Verschwindenlassens nicht weit genug gehen, um wirksam gegen diese Verbrechen zu schützen; dass Flüchtlinge, die aus Myanmar nach Thailand geflohen waren, sich an der thailändisch-myanmarischen Grenze weiterhin der Festnahme, Inhaftierung und Erpressung durch thailändische Behörden ausgesetzt gesehen haben; und dass malaiische Muslime im südlichen Grenzgebiet weiterhin massenhaft diskriminierenden DNA-Sammlungen ausgesetzt waren.

Die beiden politischen Rahmenabkommen enthalten Artikel und Klauseln zu den Themen Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Umweltschutz, auch sind sie oft in schöner, elaborierter Sprache verfasst; aber trotzdem sind sie oft nur ein Feigenblatt, weil die Durchsetzungsmechanismen ganz, ganz schwach sind.

Was wir brauchen, sind Instrumente mit Zähnen. Sowohl zu den zwei vorliegenden Verträgen wie auch zum Beispiel zu dem noch im Raum stehenden EU-Mercosur-Abkommen, das schon interimsmäßig in Kraft gesetzt ist, muss man feststellen, dass all diese Mechanismen, um Menschenrechtsverletzungen wirklich anzusprechen und zu verfolgen, vollkommen unzureichend sind. Wir dürfen niemals zulassen, dass Menschenrechte nur zur Augenauswischerei hergenommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.) Dazu sind sie viel zu wichtig und viel zu zentral für jeden einzelnen Menschen.

Wir werden diesen beiden Abkommen zustimmen, aber ich möchte Sie wirklich auffordern (in Richtung Bundesminister Schallenberg), alle zu Gebote stehenden Mittel der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen auch wirklich anzuwenden, ernst zu nehmen und Menschenrechtsverletzungen mit aller Vehemenz zu verfolgen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)