Favoriten – Bayr fordert konsequentes Vorgehen des Bundes gegen Rechtsextremismus
Utl.: „Brauchen in Favoriten mehr PolizistInnen und keine Ponyhof-Experimente“
Die Favoritner SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr forderte am Dienstag in der Nationalratsdebatte zu den Ausschreitungen in Favoriten ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Dazu braucht es eine ordentlich funktionierende Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus und eine gut funktionierende und personell ausreichend ausgestattete Polizei“. Es brauche vor allem auch einen Verfassungsschutz, der vorher erkennen könne, wenn sich wo Konflikte zusammenbrauen, die vom Ausland gesteuert sind; leider habe die FPÖ das BVT international ins Abseits gestellt, und die ÖVP habe aus parteipolitischen Motiven dabei zugeschaut, kritisierte Bayr. ****
Die SPÖ-Abgeordnete appellierte, Favoriten nicht für politisches Kleingeld zu verwenden. „Favoriten ist historisch gesehen ein Schmelztiegel, ein lebens- und liebenswerter Bezirk“, so Bayr. Aber er könne Probleme nicht alleine lösen. „Wir haben mehr Einwohner als Linz, Linz hat aber doppelt so viele PolizistInnen, in Favoriten gibt es drei AHS, in Linz gibt es 12“, veranschaulichte die Mandatarin die Vernachlässigung des Bezirks durch die Bundespolitik. Der 10. Bezirk brauche mehr Unterstützung vom Bund. „Sie hungern die Vorstadt aus! Wir brauchen mehr PolizistInnen und keine Ponyhof-Experimente, wir brauchen mehr Schulen, mehr Finanzen“, so Bayr. (Schluss) mb/ah/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
