Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Am 23. und 24. Februar findet die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien statt und am Abend des 24. Februar der freiheitliche Akademikerball. Und offenbar ist von der FPÖ geplant, russische Abgeordnete, die an der OSZE-Versammlung teilnehmen, zum Akademikerball einzuladen. „Will die FPÖ den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, der Tod und Verwüstung über dieses Land brachte, gemeinsam mit ihren russischen Freunden feiern?“, so SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Die FPÖ werde, so Bayr immer mehr zur 5. Kolonne Putins in Österreich. Sie forderte die Offenlegung aller Vereinbarungen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei. Laut „profil“ soll die FPÖ für einen Antrag zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland 35.000 Euro erhalten haben. „Das ist eventuell nur die Spitze eines Eisberges von dutzenden russlandfreundlichen Anträgen, die von der FPÖ seit Beginn des Ukraine-Krieges im Nationalrat eingebracht worden sind,“ so die SPÖ-Abgeordnete abschließend.
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570