Was Österreich von Europa im Kampf gegen Gewalt an Frauen lernen muss

SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauensprecherin, Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung in Europa, Evelyn Regner, und SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat, Petra Bayr, fordern in ihrer Pressekonferenz am Donnerstag, angesichts des 30. Frauenmordes in Österreich 2021: „Keine Einzige mehr!“ Sie fordern Taten von der Bundesregierung, die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und zeigen auf, was Österreich von anderen europäischen Ländern im Kampf gegen Gewalt an Frauen lernen muss. Die Petition der SPÖ-Frauen „Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt an Frauen“ kann hier unterzeichnet werden: https://tinyurl.com/2p8knx6y 

Holzleitner weist in ihrem Statement auf die ernste Lage in Österreich hin: „Wir sind das einzige Land in Europa, in dem mehr Frauen als Männer ermordet werden.“ Zu 30 Frauenmorden kommen über 50 versuchte Morde, meistens von Ex-Partnern, Bekannten oder Familienmitgliedern. „Der gefährlichste Ort für die Frauen sind die eigenen vier Wände“, sagt die Frauensprecherin. Sie fordert deswegen 228 Mio. Euro um 3.000 zusätzliche Anstellungen in Beratungs- und Gewaltschutzeinrichtungen zu schaffen, eine unabhängige staatliche Koordinierungsstelle, die Gewaltschutzmaßnahmen in Österreich evaluiert und einen Ausbau der Hochrisikofallkonferenzen. „Denn rasche Hilfe rettet Leben“, so Holzleitner.

Regner pocht auf europäischer Ebene auf die Ratifikation der Istanbul-Konvention. Als Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im EU-Parlament hat sie Frauenministerin Raab einen Brief mit Best-Practice Beispielen aus ganz Europa geschickt, von denen Österreich viel lernen kann. In Rumänien beispielsweise wird ein flächendeckendes System an Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen errichtet, sowie frühe Marker für Gewaltsituationen entwickelt. In Finnland wurde ein Nationaler Aktionsplan mit einer Datenbank zu Gewalt an Frauen umgesetzt, die eine qualitativ hochwertige Datenlage zu Gewalt an Frauen liefert und die Präventionsarbeit verbessert. „Die EU verlangt für die Mittel des Wiederaufbaufonds, dass Gender Equality in den nationalen Plänen berücksichtigt wird. Österreich wird dem nicht gerecht und hätte sich hier – wie viele andere Staaten – Geld abholen können, um Gewalt gegen Frauen ein Ende zu setzen. Die österreichische Regierung hat sich aber dagegen entschieden. Zu Lasten der Frauen“, so Regner.

Bayr berichtet als Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von ihrer engen Zusammenarbeit mit GREVIO (Group of Experts on action against Violence against women and domestic violence), die die Einhaltung der Istanbul-Konvention durch Vertragsstaaten überprüft. Die drei Vorschläge von GREVIO, die sie hervorhebt betreffen eine institutionalisierte Stelle zur Koordination gegen Gewalt an Frauen, Disziplinarmaßnahmen nach dem Beamtendienstrecht bei Versäumnissen durch Staatsbedienstete und eine flächendeckende Versorgung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Besonders die Einvernahme von Frauen durch Polizistinnen ist in Österreich nicht flächendeckend gegeben, wodurch Beweisaufnahme und rasche Maßnahmen verschleppt werden. „Die Handlungsmöglichkeiten sind da, aber es fehlt offensichtlich der politische Wille“, konstatiert Bayr.

„Als SPÖ-Frauen haben wir viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Das Thema ist zu wichtig, um zu sagen, dass uns das Gewaltschutzpaket reicht. Zu wichtig, um den 30. Frauenmord einfach hinzunehmen. Wir reichen die Hand diese Vorschläge umzusetzen, im Sinne des Schutzes von Frauen vor Gewalt“, schließt Holzleitner mit einem Angebot an die Bundesregierung. 

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at