Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, informierten heute im Rahmen eines Pressegesprächs über aktuelle frauenpolitische Initiativen und Gesetzgebung im Europäischen Parlament und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Im Europäischen Parlament macht sich Evelyn Regner nicht nur als Vize-Präsidentin für die Thematik der Geschlechtergleichstellung stark, sondern ist auch seit vielen Jahren Mitglied und ehemalige Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses. Sie arbeitet dort an wichtigen Gesetzesinitiativen rund um das Thema Frauen und Gleichstellung. Noch nie wurden dort so viele weitreichende Dossiers erfolgreich abgeschlossen wie derzeit. Nach der durch Evelyn Regner erfolgreich verhandelten Richtlinie zu Frauen in Aufsichtsräten, die ab Juni 2026 eine Repräsentanz von mindestens 40 Prozent weiblicher Aufsichtsratsmitglieder vorsieht, wurde dort gerade erst die Lohntransparenzrichtlinie erfolgreich verhandelt. Diese soll Frauen künftig das passende Werkzeug in die Hand geben, um ihre Löhne zu vergleichen und ein faires Einkommen einzufordern. Auch ein Vorstoß zur Verbesserung der Bedingungen für Pflegende, sowohl im beruflichen als auf privaten Umfeld, wird derzeit auf EU-Ebene unternommen. Dieses Thema ist aufgrund der hohen Anzahl an weiblichen Pflegekräften in Institutionen sowie auch unbezahlt Zuhause für die Geschlechtergleichstellung besonders relevant. Auch das Thema Gewalt an Frauen ist ein wichtiger Fokus für die europäische Gesetzgebung. Neben dem aktuell verhandelten Anti-Gewaltpaket wird diese Woche in Straßburg über einen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention debattiert.

Regner: „Leider sind wir auch 2023 noch weit von einer Gleichstellung der Geschlechter in der europäischen Gesellschaft entfernt. Das bedeutet aber nicht, dass wir darauf warten, dass sich das Problem von alleine löst. Gerade im EU-Parlament kämpfen wir täglich dafür, dass Frauen in Zukunft fair entlohnt werden, ihnen der gleiche Verdienst wie ihren männlichen Kollegen zusteht. Außerdem haben wir erreicht, dass durch Quoten die Präsenz von Frauen in Spitzenpositionen erhöht wird und schaffen somit ein Vorbild für den gesamten Arbeitsmarkt. Durch den EU-weiten Mindestlohn wollen wir sicherstellen, dass Frauen nicht unter die Armutsgrenze fallen. Mit der in Österreich säumigen Umsetzung der verhandelten Work-Life-Balance-Richtlinie wird Vätern rechtlich die Möglichkeit gegeben, in Elternzeit zu gehen: dies hat oft langfristige Auswirkungen auf Aufteilung von Kinderbetreuung und Haushaltsaufgaben. Alle diese Maßnahmen sind so enorm wichtig, weil sie die finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit von Frauen stärken, die der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben sind. Somit sorgen wir auf EU-Ebene mit jedem Dossier dafür, dass auch in Österreich die Gesellschaft ein Stück gerechter wird.“

In der parlamentarischen Versammlung des Europarates setzt sich Petra Bayr, dort ebenso ehemalige Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses, für eine umfassende Entschließung zur Anerkennung, Prävention und Verfolgung von sexueller Gewalt im Zusammenhang mit kriegerischen Konflikten ein. Ihr diesbezüglicher Bericht wurde Ende Jänner einstimmig von der parlamentarischen Versammlung angenommen. Gewalt gegen Frauen ist jedoch nicht nur in kriegerischen Konflikten, sondern in allen Mitgliedsstaaten des Europarates ein Problem, weswegen die Versammlung beim vierten Gipfel des Europarats im Mai dieses Jahres fordert, dass die Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt ein zentrales Thema sein muss. Dafür stellt die Istanbul-Konvention den wichtigsten Rahmen dar, weil sie den rechtlichen Gold-Standard beim Gewaltschutz für Frauen darstellt. Damit einher geht die Entschließung der Versammlung zur Herbeiführung von Lösungen für eheliche Gefangenschaft. Zu ehelicher Gefangenschaft kommt es, wenn eine Person eine Ehe rechtlich oder aus gesellschaftlichem Druck nicht beenden kann. Die Versammlung setzt dabei sowohl auf die Verantwortung von Staaten, eine günstige Rechtslage für Betroffene zu schaffen, und auf Bottom-Up-Konzepte in Zusammenarbeit mit religiösen und anderen Gemeinschaften. Zuletzt betont eine Entschließung die Verantwortung von Männern und Burschen bei der Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt und fordert die aktive Einbindung von Männern in gewaltpräventive Maßnahmen.

Bayr: „Die ungleiche Verteilung von Macht, Ressourcen und Chancen führt zu einer sozial schlechten Stellung von Frauen weltweit. Das macht sie hauptsächlich zu Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats versuchen wir, dieses Problem an der Wurzel zu packen, indem wir Gewalt gegen Frauen zu einer politischen Priorität machen, die viel Platz einnimmt. Gleichzeitig haben wir mit der Jänner-Sitzung die neue Geschäftsordnung implementiert, die von den nationalen Delegationen eine Mindestrepräsentanz an weiblichen Abgeordneten einfordert. Die vielen neuen Frauen, die in der Jänner-Sitzung in Straßburg anwesend waren, zeigen, dass das Konzept aufgeht und dass wir mit unserer neuen Zusammensetzung nun eher in der Lage sind, Politik zu machen, die die Bedürfnisse aller Bevölkerungsteile abbildet. Darüber hinaus haben wir mit dem jungen norwegischen sozialdemokratischen Abgeordneten Evan Eriksen einen männlichen Generalberichterstatter für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gewählt.“ 

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