No one is safe until everybody is safe!

„Solange es Länder gibt, wo weniger als ein Prozent der Menschen gegen schwere Erkrankungen durch das Coronavirus geimpft ist, wird das Virus die Möglichkeit haben, in andere Varianten zu mutieren und uns global den Kampf gegen die Pandemie extrem erschweren”, so SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr in ihrer Rede anlässlich der Dringlichkeitsdebatte zu Strategien gegen Covid-19 im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heute, Donnerstag. Es gibt viele Wege, wie man globale Solidarität mit Medizin gegen Corona angehen kann, Bayr analysiert drei davon: „Covax ist als globale Plattform zur gerechten Verteilung von Impfstoffen ein guter Ansatz, aber chronisch unterdotiert. Weniger als die Hälfte der vorgesehenen Impfungen konnten 2021 in den 92 Ländern des Südens, die Zielländer sind, verabreicht werden – vor allem, weil viele finanzielle Zusagen zur Unterstützung der Initiative durch reiche Länder nicht eingehalten worden sind”, so Bayr. 

Weiters geht sie auf die ihrer Meinung nach unmoralische Herangehensweise ein, wie die OECD sie vorschlägt: „Bilaterale Impfstoffspenden sollen mit 6,70 USD pro Dosis als ODA (official development assistance) anrechenbar werden – und zwar ohne klare Regelungen, wann die Impfstoffe ihr Ablaufdatum haben. Es besteht also unter Umständen für das Empfängerland überhaupt keine Möglichkeit, die Dosen logistisch wirklich zeitgerecht zu verimpfen, Hauptsache das Geberland steht ODA-statistisch gut da. Dieser Weg ist ein No-Go”, resümiert Bayr.

Der ihrer Meinung nach einzig sinnvolle, verantwortungsvolle und nachhaltige Weg –dieser ist in dem zugrundeliegenden Bericht der Dringlichkeitsdebatte auch so vorgesehen –ist ein TRIPS-Waiver. Bayr erläutert: „Mit dem Aussetzen der Lizenz-Zahlungen für geistige Eigentumsrechte während der Pandemie hätten viele Länder die Möglichkeit, den Impfstoff in ausreichendem Maß günstig selbst zu produzieren. Die pharmazeutische Industrie hat es nur deshalb in kürzester Zeit geschafft, einen wirksamen Impfstoff zu entwickeln, weil es massive Förderung durch die öffentliche Hand –sprich die Steuerzahler*innen –gegeben hat. Dass jetzt einige Länder mit handelsrechtlichen Maßnahmen dieses globale öffentliche Gut schützen und Profite ihrer Pharmafirmen über die Gesundheit der Menschheit stellen, ist unverantwortlich und gesundheitspolitisch kurzsichtig!”

Für Bayr ist der TRIPS-Waiver der einzige Weg, wie die Menschheit den globalen Intelligenztest des gemeinsamen Überwindens der Pandemie bestehen kann und sie freut sich, dass dieser Weg im vorliegenden Bericht genauso vorgeschlagen wird. 

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at