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12.29

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofprä­sidentin! Herr Finanzminister! (Abg. Brandstätter: Keine Korruption!) Der Rechnungshof kritisiert den Bundesrechnungsabschluss insofern, als dieser die Grundsätze von Bud­getklarheit und Budgetwahrheit nicht erfüllt, weil innerhalb von kurzer Zeit mehrere Male die Struktur des Budgets geändert worden ist und so keine Nachvollziehbarkeit zwischen den unterschiedlichen Budgets gegeben war, respektive einfach die Transparenz fehlt.

Ich denke mir, gerade angesichts dessen, wozu die Wirtschafts- und Korruptions­staatsanwaltschaft gerade ermittelt, müsste eigentlich Transparenz die erste Finanzmi­nisterpflicht und auch die absolute Pflicht der Regierungsparteien sein. Umso mehr verwundert es, dass es bis heute keine Bereitschaft gibt, einen Unterausschuss des Budgetausschusses einzurichten, der sich konkret anschaut, wo und wie denn die Co­ronahilfen geflossen sind; einen Unterausschuss, der die Möglichkeit hat, Akteneinsicht zu nehmen, Fachleute einzuladen, Auskunftspersonen einzuladen und wirklich zu schauen, was mit diesem Geld passiert ist. Ich frage mich: Wer hat da etwas zu ver­bergen? Offensichtlich gibt es etwas zu verbergen, denn sonst gäbe es nicht so vehe­mente Ablehnung gegenüber dieser Idee, und es würde nicht so vehement versucht, bloß keine Transparenz in diese Frage zu bringen.

Eine andere Frage, die die Menschen auch sehr bewegt, ist, wer am Ende des Tages die Schulden aus dieser Coronakrise, die uns noch jahrelang begleiten werden, zahlen wird und wie es gelingen kann, dass es da wirklich eine gerechte Verteilung gibt und dass jene, die über großes Vermögen verfügen, wirklich ihren Beitrag leisten und nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten, die Studierenden, indem sie dann wieder einmal – wir hatten das schon – Selbstbehalte im Gesundheitswesen zu bezahlen haben oder indem Sozialtransfers gekürzt oder ge­strichen werden.

Wenn man sich die ersten Zahlen zum Budgetentwurf anschaut, erkennt man, dass ganz offensichtlich das Gegenteil der Fall ist. Die Großspender von Sebastian Kurz werden nämlich diejenigen sein, die bedient werden, diejenigen, die Steuererleichterungen be­kommen, und diejenigen, die Milliardengeschenke bekommen. Allein Großkonzernbe­sitzer und Stiftungen werden mit 1 Milliarde Euro pro Jahr entlastet, belohnt. Das ist im Lichte der aktuellen Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und der Machenschaf­ten seines türkisen Systems nicht nur unglaublich frech, sondern – nicht böse sein – es verspottet, es verhöhnt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das kann einfach nicht wahr sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Sie Ihr Budget quasi am Motto „Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“ auf­hängen: Ja, die Menschen haben ein Recht auf Aufschwung, aber nicht auf einen Auf­schwung von Korruption, von Bestechung und Bestechlichkeit; sie haben ein Anrecht auf Stabilität, aber nicht auf Stabilität zur Verschleierung dessen, wer denn die Krisenge­winner sind; und ja, die Menschen haben auch ein Recht auf Nachhaltigkeit, aber nicht auf Nachhaltigkeit dahin gehend, in gekaufter Medienberichterstattung zugunsten der ÖVP das Nachsehen zu haben. Das ist sicherlich nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Mit Verlaub: Ich selber werde dem Budget ohnehin nicht zustimmen, aber trotz alledem ist es wirklich zum Fremdschämen. (Beifall bei der SPÖ.)