„Wegen zunehmenden Dürren, Konflikten, Naturkatastrophen und besonders wegen des Ukraine-Kriegs steht eine katastrophale Hungerkrise bevor. Die internationale Gemeinschaft muss schnell und umfassend handeln, um einen Zusammenbruch des globalen Nahrungssystems zu verhindern“, warnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Der weltweite Hunger ist in der Covid-19-Pandemie um 18 Prozent gestiegen. Laut Angaben der Vereinten Nationen könnte der Krieg in der Ukraine weitere 50 Millionen Menschen in den Hunger stürzen. „Das sind erschreckende Aussichten besonders für krisengebeutelte Länder wie Äthiopien, Afghanistan, Syrien, den Jemen und den Sudan, die sich bereits jetzt in einer humanitären Katastrophe befinden“, mahnt Bayr.
Die österreichische Entwicklungshilfe stagniert derweil bei 0,31 Prozent des BNE weiter auf niedrigem Niveau. „Wo bleibt die im Regierungsprogramm versprochene schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens?“, fragt Bayr und ergänzt: „Offensichtlich braucht es dazu endlich einen verbindlichen und politisch akkordierten Stufenplan und ein aktuelles Dreijahresprogramm für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik mit entsprechend definierten Zielen und Zuständigkeiten. Auf dieses Programm warten wir seit fast einem halben Jahr vergeblich. Laut Entwicklungszusammenarbeitsgesetz sind Außen- und Finanzminister dazu verpflichtet, ein Dreijahresprogramm zu erstellen und dieses jährlich der Bundesregierung vorzulegen und dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln“, kritisiert Bayr.
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