Unter dem Titel „50 Jahre nach dem Militärputsch in Chile – Gemeinsam aus der Geschichte lernen für mehr Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ lud Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Globale Entwicklung, ins Parlament, um dem Putsch gegen Salvador Allende, dem demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, durch Augusto Pinochet zu gedenken. Es sprachen die stv. Klubvorsitzende, Julia Herr, der Botschafter der Republik Chile, Rodrigo Olsen Olivares, der Journalist, Erhard Stackl, der Klubobmann der Bezirksvertretung Penzing, Alejandro Peña und die Vertreterin der Sozialistischen Partei Chiles in der Sozialistischen Internationalen (SI), Aida Mena Olivares.
Julia Herr betonte zur Begrüßung, dass die Geschichte Chiles daran erinnert, dass Demokratie und demokratische Rechte nicht selbstverständlich sind. „Vor 50 Jahren wurde der demokratisch gewählte, sozialistische Präsident Salvador Allende blutig geputscht. Die fortschrittliche Politik wurde gestoppt und die Aussicht auf ein besseres Leben, auf Freiheit und Fortschritt wurde gewaltvoll beendet.“ Das unterstreiche, wie wichtig es noch heute ist, sich jeden Tag für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen und dafür zu kämpfen.
Der Botschafter der Republik Chile, Rodrigo Olsen Olivares, wies darauf hin, dass Österreich damals vielen Chilen:innen die Flucht vor dem Militärregime ermöglichte und so den Putsch auch zum Teil seiner Geschichte machte: „Heute setzen wir uns für Demokratie, für Menschenrechte ein, um die Zivilisation vor Autoritären zu schützen, die Demokratie mit Dialog und Verständnis zu bewältigen. Denn nur so können wir eine bessere Welt gemeinsam schaffen. Für alle.“
Erhard Stackl, der bereits seit dem Militärputsch für Aufklärung und Berichterstattung rund um Chile und die Chilen:innen in Österreich sorgt, erzählte die bewegte Geschichte Österreichs und Chiles, die bereits durch die Aufnahme vieler österreichischer Flüchtlinge vor dem Naziterror der 30er und 40er Jahre begann und durch den Einsatz der SPÖ unter Bundeskanzler Bruno Kreisky für die Chilen:innen fortgeschrieben wurde. Zuletzt betonte Stackl aber auch die heutigen Herausforderungen, etwa beim eben erneuerten Handelsvertrag der EU mit Chile: „Trotz schöner Worte über Nachhaltigkeit befürchten manche eine Art Neokolonialismus der Europäer. Wenn Chile den Umweltschutz und soziale Rechte ausbaut, könnten europäische Partner auf Schadenersatz klagen. Ich denke, wir Europäer sollten Länder wie Chile, die sich in Richtung Sozialstaat entwickeln wollen, dabei nicht allein lassen. Im Namen der Solidarität.“
Alejandro Peña, Sohn von chilenischen Flüchtlingen und Klubobmann der SPÖ Penzing, zeigte auch sogleich, wie tief verwurzelt die chilenische Community im österreichischen Bezirksleben ist. „Meine Generation, los hijos del exilio, die Kinder des Exils, verstehe ich als eine Art Bindeglied in die hiesige Gesellschaft. Ein Konnex der eigens erlebten Geschichte, der Sprachenvielfalt aber auch verbindender politischer Horizonte. Die treibende Kraft dahinter ist die Solidarität. Jene Kraft die es uns möglich macht sich für Menschen egal welcher Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung einzusetzen um ihren Kampf mitzutragen.“
Auch Aida Mena Olivares, Vertreterin der Sozialistischen Partei Chiles in der SI, hat eine tiefe Verbindung zu Österreich, da ihrer Familie die Flucht nach Österreich ermöglicht wurde. Sie betonte sowohl die Beharrlichkeit faschistischer Tendenzen in Chile und auf der Welt. „36 Prozent der chilenischen Bevölkerung sehen den Militärputsch Pinochets immer noch als gerechtfertigt an. Es gibt beharrliche faschistische Kräfte, der Faschismus ist 2023 international. Deswegen müssen auch wir solidarisch und international vernetzt sein.“
Petra Bayr brach zum Schluss die Lehren des Abends auf vier Ebenen hinunter. Den Imperialismus, dem es heute genauso entgegenzustehen gilt, wie damals. Die Demokratie, die auf der ganzen Welt wieder von autoritären Kräften angegriffen wird. Die unabhängige Justiz und die politische Haltung, wie sie Kreisky in den 70er Jahren gezeigt hatte. „Wenn man das addiert, kommt internationale Solidarität heraus. Das leitende Prinzip für sozialdemokratische Parteien.“
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at