Parlamentarische Versammlung des Europarats beschließt Bayrs Bericht zur Verhütung und Verhinderung von Antisemitismus

In der Juni Session der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wurde der Bericht "Antisemitismus verhüten und bekämpfen", den die österreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die in Straßburg auch die Funktion der Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz innehat, mit einer Mehrheit von 107 gegen zwei Stimmen beschlossen. Der Bericht drückt die Besorgnis der PACE über den steigenden Antisemitismus aus und schlägt ihren Mitgliedstaaten eine lange Reihe von Aktivitäten und Maßnahmen vor, wie der Hass gegen Jüdinnen und Juden beendet werden kann. 

In ihrer Einleitung zur Debatte über den Bericht betont Bayr, dass Antisemitismus kein neues Phänomen sei: "Mit Corona, Kundgebungen gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und der Allgegenwärtigkeit der sozialen Medien im Leben der Menschen wurde Antisemitismus präsenter und erschien in einem neuen Gewand. Wenn Corona-Leugner und Impfgegner*innen einen gelben Stern tragen, sich als "neue Opfer" präsentieren, sich mit Opfern der Shoa gleichsetzen und "Impfen macht frei" skandieren, dann ist das eindeutig eine Holocaust-Verzerrung, dann ist das Antisemitismus!"

Antisemitismus teilt das gängige rassistische Weltbild, das die Existenz einer gemeinsamen Menschheit ablehnt und stattdessen Menschen in verschiedene "rassische" Kategorien einteilt, die in der Regel nicht als gleichwertig angesehen werden. Der Rassismus unterscheidet zwischen "uns" und "ihnen", und er erkennt keine Möglichkeit, diese Trennung zu überwinden. Es ist nicht notwendig zu sagen, dass der "Andere" der Gesellschaft der Rassist*innen unterlegen ist.

Die SPÖ-Abgeordnete meint in ihrer Einleitung weiter: "Im Gegensatz zu diesen rassistischen Stereotypen geht der Antisemitismus davon aus, dass Juden und Jüdinnen gleichzeitig eine besondere - oftmals globale - Übermacht besitzen: Sie beherrschen das globale Finanzsystem und die politischen Netzwerke und setzen diese Macht gegen Nicht-Juden ein. Diese Annahme beruht auf jahrhundertealten Stereotypen und dient dazu, Ängste zu schüren, Jüdinnen und Juden in Krisenzeiten zu beschuldigen, diese Krise verursacht zu haben und sie als Sündenböcke zu missbrauchen."

Antisemitismus ist oft eine intersektionelle Form des Rassismus, und Jüdischsein wird oft mit der Dämonisierung von Menschen in Verbindung mit anderen Identitätsmerkmalen wie Reichtum oder Bildung, Berufen wie Bankern oder Ideologien wie Liberalismus, Sozialismus oder Kommunismus verknüpft - unabhängig davon, dass sich die verschiedenen Anschuldigungen oft widersprechen: Juden und Jüdinnen kontrollieren angeblich die globale Finanzwelt und sind gleichzeitig die führenden Köpfe des Kommunismus. Der Antisemitismus kümmert sich nicht um solche Widersprüche in sich.

"In meinem Bericht habe ich eine Vielzahl von Best-Practice-Beispielen gesammelt, was die Politik tun kann, um Antisemitismus zu verhindern und zu bekämpfen. Ich hoffe, dass viele von Ihnen davon Gebrauch machen können. Es besteht die Notwendigkeit, Antisemitismus im Sport, an Schulen und Universitäten, in privaten Gesprächen, im Alltag und natürlich in der Politik zu bekämpfen. Der aktuelle Antisemitismus ist jedoch lebendig und nährt sich nicht nur von antisemitischen Äußerungen, sondern auch von Duldung, Wegschauen und Leichtfertigkeit. Dagegen müssen wir uns wenden, immer und immer wieder", appelliert die SPÖ-Abgeordnete an ihre Kolleg*innen im Hemicycle in Straßburg, gemeinsam den Kampf gegen Antisemitismus gemeinsam und überall zu führen.

Der gesamte Bericht und Materialien dazu sind hier zu finden: https://tinyurl.com/bdzkwf6w 

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at