22.09.2021

Keine weitere Verzögerungen bei der Erstellung und Vorlage des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte

An einem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte wird mittlerweile seit sieben Jahren gearbeitet und dennoch liegt bis heute keiner vor, vielmehr scheint seit dem Jahr 2017 die Arbeit daran vollkommen eingestellt. Seit dem Jahr 2014 gab es diverse Regierungswechs~l und Österreich hielt in dieser Zeit sogar deH. Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat inne. Ebendort finden in regelmäßigen Abständen Überprüfungen der Menschenrechtslage statt („Universial Periodic Review").