Gestern wurde durch das Medium Politico bekannt, dass nach 18-monatigen Verhandlungen ein Kompromiss über den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe erzielt wurde. Der Vorschlag wurde zwischen der EU, Südafrika, Indien und den USA ausgehandelt und umfasst derzeit nur Impfstoffe. Die Zustimmung der EU-Länder und der übrigen WTO-Mitglieder zum Vorschlagstext steht noch aus.

„Die TRIPS-Verzichtserklärung ist, soweit bekannt geworden ist, schwach, zwei Jahre zu spät und vorerst nur auf Impfstoffe und eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt. Aber es ist ein kleiner und wichtiger Schritt, zur Stärkung der globalen Gesundheit gegenüber der Macht der Pharmakonzerne“ stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest und ergänzt: „Wir müssen den tatsächlichen Wortlaut der Vereinbarung abwarten, bevor wir mit Sicherheit sagen können, ob gestern tatsächlich ein Meilenstein im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie erreicht worden ist“.

„Diese Vereinbarung hätte das Potenzial, nicht nur den Verlauf dieser Pandemie zu verändern, sondern sie könnte auch dazu führen lokale Produktionskapazitäten überall auf der Welt aufzubauen, sollte erneut eine Pandemie ausbrechen. Die Bundesregierung muss sich hier mit aller Vehemenz für globale Gesundheit einsetzen und einen wirksamen Vorschlag und eine rasche Umsetzung unterstützen“, fordert Bayr abschließend.