Konfliktmineralien - Bayr: Regierung vergibt Chance zum Schutz der Menschenrechte
Utl.: Nationale Umsetzung der Konfliktmineralienverordnung toleriert Kinderarbeit
„Die Bundesregierung vergibt mit der nationalen Umsetzung der Konfliktmineralienverordnung eine Chance zum effektiven Schutz der Menschenrechte. Bei Verstößen sind keine Strafen vorgesehen, somit ist nicht von großer Wirkung auszugehen“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die heute, Freitag, im Nationalrat diskutierte Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG). „Verstößt ein Unternehmen gegen die Verordnung, darf es sich über eine lachhafte Bußzahlung von 726 Euro freuen. Damit ist der Grundgedanke der Verordnung untergraben: Der Abbau und Handel von so genannten Konfliktmineralien wird weiter bewaffnete Konflikte finanzieren und zu Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit führen“, ist Bayr verärgert. ****
„Gemeinsam mit den NEOS bringen wir als SPÖ einen Antrag mit diesen Forderungen ein: Es braucht angemessene Strafen bei Verstößen. Vorbild könnte Deutschland sein, das bis zu 50.000 Zwangsgeld bei Verstößen vorsieht. Zudem fordern wir mehr Transparenz von den Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold einführen, sowie standardmäßige Prüfungen statt stichprobenartiger Kontrollen. Wir fordern, dass die zuständige Behörde aktiv werden muss, um Kinderarbeit im Bergbau zu verhindern. Und die Zivilgesellschaft braucht eine gesetzlich verankerte Rolle bei der Beteiligung: Die Behörde soll nämlich auch aufgrund begründeter Bedenken Dritter das Einhalten der Verordnung prüfen können“, schildert Bayr die Forderungen des gemeinsamen Antrags als Versuch, diesem Gesetz Zähne zur Garantie der Menschenrechte zu geben. „Ich hoffe, dass die Regierungsfraktionen dem Antrag zustimmen“, appelliert Bayr an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, den Antrag anzunehmen. Über diesen wird im Zuge der heutigen Plenardebatte zu später Stunde abgestimmt. (Schluss) bj
Rückfragehinweis:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
