Der 17. Juli ist der Tag der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Er markiert den Jahrestag der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998, des Gründungsvertrags des Internationalen Strafgerichtshofs, der die Menschen vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression schützen soll. Der Internationale Strafgerichtshof hat offizielle Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. „Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Internationalen Strafgerichtsbarkeit fest und ergänzt: „Unter den zahllosen Opfern bewaffneter Konflikte gibt es keine Gewinner*innen, besonders Frauen und Mädchen werden Opfer sexueller Gewalt als Kriegstaktik. Beweissicherung von den Vergewaltigungen und die Stärkung der Überlebenden bei ihren Aussagen vor Gericht sind hier essentiell.“ 

„Alle Gräueltaten, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat, müssen lückenlos untersucht und aufgeklärt werden. Österreich hat hier insofern solidarisch zu sein, indem es Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof oder relevante Ad-hoc-Tribunale zur Verfolgung der Verantwortlichen finanziell unterstützt", fordert Bayr.

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