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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich ganz herzlich die sechzigköpfige Besucher:innengruppe aus Graz-Umgebung begrüßen, die heute auf Einladung der Abgeordneten Greiner hier bei uns im Parlament ist. Herzlich willkommen im frisch renovierten Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Nicht nur Transparency International stellt fest, dass wir im Korruptionsranking schlechter geworden sind. Das tut auch Greco, das ist die Arbeitsgruppe der Group of States against Corruption des Europarates. Greco hat im vergangenen Dezember einen Bericht über die fünfte Evaluierungsrunde Österreichs in Bezug auf Korruption veröffentlicht, und dabei sind zwei Dinge beachtlich: Das eine ist, dass die Bundesregierung bis jetzt nicht damit einverstanden war, dass dieser Bericht veröffentlicht wird. Das zweite Beachtliche, finde ich, ist, dass alleine schon, wenn man die Executive Summary liest, sehr klar wird, worum es geht und warum wir – obwohl Österreich sonst immer relativ gut davongekommen ist – gemäß Europarat in Sachen Korruptionsbekämpfung zurückgefallen sind.

Greco schreibt dazu, dass höchstrangige Regierungsvertreter in politischen Institutionen aufgrund ihres Verhaltens das Vertrauen in diese Institutionen erschüttert haben und dass laufende Korruptionsermittlungen, unter anderem auch gegen den früheren ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, großen Zweifel an der Pressefreiheit entstehen ließen und auch sehr hinterfragbare Zusammenhänge und Verquickungen zwischen Politik, Meinungsforschung und Medien zutage gebracht haben.

Greco erwähnt weiters das Volksbegehren mit seinen 72 Vorschlägen, begrüßt das auch, meint, dass die Umsetzung dieser Vorschläge durchaus dazu geeignet wäre, eine Verbesserung der Situation in Österreich herbeizuführen, auch wenn es um den Umgang mit Interessenkonflikten geht. Ganz besonders sieht Greco Herausforderungen in höchsten Regierungskreisen oder im Umkreis von Ministerien, wo Verantwortung getragen wird.

Greco kritisiert auch, dass es kein System zur Analyse von großer Korruption und Korruptionsrisken auf Regierungsebene gibt und dass die jüngsten Skandale den Ruf der Regierenden, aber auch der Regierungsinstitutionen generell erschüttert haben.

Greco schließt dann, dass die Zeit reif für zielgerichtete Aktivitäten ist, um Personen in Toppositionen in Ministerien auch in die Lage zu versetzen, wirklich ein Instrumentarium zu haben, um gegen Korruption und unethisches Verhalten vorzugehen. Die Verantwortlichen sagen, Ethik braucht Infrastruktur, die entwickelt und angepasst werden muss, und gibt uns schließlich 19 konkrete Empfehlungen mit auf den Weg, die umzusetzen gemeinsam mit den Empfehlungen und den Vorschlägen des Volksbegehrens sicher gut wäre.

Das wirkliche Problem dabei ist aber dieses Nichtzustimmen zur Veröffentlichung, und ich frage mich wirklich: Warum denn? Es wird da einfach gesagt, was Sache ist. Es wird gesagt, was konkret das Problem ist. Es wird ganz klar auf den Tisch gelegt, dass die Korruption der ÖVP nicht mehr nur das Problem der ÖVP ist, sondern dass die ÖVP dieses Problem zu einem Problem des Staates Österreich gemacht hat, dass ganz Österreich mittlerweile ein Korruptionsproblem hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist in der Tat betrüblich, aber politisch gestaltbar und zu ändern, und ich hoffe wirklich, dass die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, noch wesentlich weiterentwickelt werden, dass all diese Kinderkrankheiten, die noch in diesen Vorschlägen stecken, umgemünzt werden zu etwas, was uns in der Korruptionsbekämpfung wirklich weiterbringt.

Ich glaube, dass wir sowohl den Vorschlägen des Volksbegehrens als auch jenen von Greco folgen sollten. Bitte stimmen Sie endlich der Veröffentlichung zu. Es stehen nur Wahrheiten drinnen. Es ist nichts Furchtbares. – Also furchtbar ist es schon, aber es ist die furchtbare Wahrheit, die Sie gestaltet haben. (Beifall bei der SPÖ.)