Unglaublicher Skandal und zutiefst beschämend - Will Linhart auch fast abgelaufene Dosen als ODA anrechnen?

Die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr kritisiert heftig, dass Österreich an Bosnien-Herzegowina de facto unbrauchbare Corona-Impfstoffdosen gesandt hat. Ein Teil der von Österreich gespendeten Corona-Impfstoff-Dosen mussten laut dem Nachrichtenmagazin "profil" weggeworfen werden, da die Dosen im Oktober und November abgelaufen seien und nicht mehr zeitgerecht verimpft werden konnten. „Ein unglaublicher Skandal und zutiefst beschämend“, so Bayr. 

Damit nicht genug, stellt sich die Frage, ob Österreich de facto unbrauchbare Impfdosen als ODA abrechnet. Die OECD hat die Spende von Impfstoffdosen bereits als ODA-Möglichkeit vorgeschlagen. Beim letzten parlamentarischen Budgethearing von Bayr darauf angesprochen, sagte Außenminister Linhart, dass so viel wie möglich davon angerechnet werden solle. „Nun stellt sich die Frage, ob das zuständige Außenministerium, das schon für die Lieferung der praktisch unbrauchbaren Impfdosen an Bosnien-Herzegowina verantwortlich ist, seine ODA nach diesem Schema auffetten will“, so Bayr, die darauf hinweist, dass auch Lieferungen in andere Länder stattgefunden haben und weiterhin geplant sind.

Gerade auch vor dem Hintergrund immer wieder auftretender Mutationen des Virus ist das Horten von Impfstoffen und die ungerechte Verteilung ein Treiber der Pandemie. „Die ganze Angelegenheit ist nicht nur schäbig für eines der reichsten Länder der Welt, sondern auch noch sehr gefährlich. Außenminister Linhart hat hier eindeutig Erklärungsbedarf“, sagt Bayr und betont abschließend: „Statt dieses unwürdigen Groschenzählens wäre es politisch verantwortungsvoll, endlich die Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona auszusetzen und die Produktion von ausreichend Impfdosen vor Ort zu gestatten!“ 

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