27.04.2023

Mehr Transparenz bei der Erstellung von Strategien des Bundesministeriums

Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten werden laufend politische Strategien erarbeitet. Während der Prozess und die Erarbeitung des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik relativ transparent abläuft, externe Akteur*innen und NGOs bei der Erarbeitung konsultiert werden, und dieses schlussendlich auch im Ministerrat beschlossen und dem Parlament zur Kenntnisnahme weitergeleitet wird, erfolgt die Erstellung anderer Strategien ohne jegliche Transparenz und Legitimation durch den Ministerrat - sie bleiben eine politische Strategie des jeweiligen Ressorts.