Das EU-Parlament hat gestern einen wichtigen Schritt in Richtung europäisches Lieferkettengesetz gesetzt

Anlässlich der gestrigen Abstimmung der Eckpunkte für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erfreut über die breite Zustimmung im EU-Parlament. 504 von 695 EU-Parlamentarierer*innen fordern damit die EU-Kommission auf aktiv zu werden.

„Wichtig ist, dass wir nicht vergessen, dass auch kleine europäische Unternehmen mit wenigen Mitarbeiter*innen große Menschenrechtsverletzungen in der globalen Lieferkette bewirken können. Eine Beschränkung der Sorgfaltspflichten auf große Unternehmen reicht nicht aus, um notwendige und wirksame Verbesserungen zu erreichen“, mahnt Bayr.

EU-Justizkommissar Reynders kündigt für das Frühjahr 2021 den Entwurf für ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene an. „Um das Thema auf nationaler Ebene weiter voran zu treiben bringen wir, wie bereits angekündigt,  unseren Antrag für ein österreichisches Lieferkettengesetz Ende März im Nationalrat ein“ ergänzt Bayr.

„Wie lange sollen uns zivilgesellschaftliche Organisationen noch auf menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Vertreibungen und Ausbeutung in globalen Lieferketten hinweisen?“ fragt Bayr. „Wir brauchen endlich eine zivil- und strafrechtliche Grundlage für Transparenz und Kontrollmaßnahmen.  Menschenrechtsverletzungen müssen behoben und Entschädigungen gezahlt werden.“, ergänzt Bayr.

Bayr unterstützt die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“, die von einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen wird. „Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen ist vorbei!“, ruft Bayr abschließend zu einer raschen Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene für rechtlich verbindliche Regelungen auf.

Weitere Informationen zur zivilgesellschaftlichen Kampagne: www.menschenrechtebrauchengesetze.at