Entwurf der EU-Kommission für 23.2. erwartet - bisher mehrmals verschoben

„Für 23.2. wird der Entwurf der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz erwartet. Das ist dringend nötig, denn Konzerne müssen endlich in die Pflicht für die Auswirkungen ihres grenzüberschreitenden Handelns und Wirtschaftens genommen werden“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Julia Herr, SP-Umweltsprecherin. Bereits 2021 kündigte die EU-Kommission mehrmals eine Präsentation an, verschob diese dann aber. „Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, fordern die Abgeordneten. 

„Wir brauchen ein starkes Lieferkettengesetz ohne Schlupflöcher. Nur so kann sichergestellt werden, dass Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und die Zerstörung der Umwelt wirklich ein Ende finden! Daran werden wir den Entwurf der EU-Kommission messen“, so Bayr und Herr weiter. Sie sehen hier auch die österreichische Bundesregierung in der Pflicht und erinnern an ihren gemeinsamen Antrag für ein österreichisches Lieferkettengesetz: „Der Antrag wurde bisher von den Regierungsfraktionen vertagt. Die Regierung muss sich endlich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für ein starkes Lieferkettengesetz einsetzen!“ 

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at