Stoppt die Ausbeutung der Uigur*innen in globalen Lieferketten

„Moderne Sklaverei hat viele Gesichter und ist in Form von Zwangsarbeit heute noch Realität“, so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember. „Weltweit werden Menschen aus ökonomischen Gründen ausgebeutet, damit die Preise für uns Konsument:innen sinken und die Profite für Unternehmen steigen“, kritisiert Bayr. 

Laut Recherchen von Amnesty International unterdrückt die chinesische Regierung in der Region Xinjiang systematisch die muslimische Minderheit. Die Menschen werden gezwungen, Baumwolle zu ernten und in Fabriken Kleidung zu nähen – auch für Europa. Das Südwind Institut berichtet, dass zwischen 2017-2019 mindestens 80.000 Uigur*innen zur Fabrikarbeit in verschiedene Provinzen Chinas gezwungen wurden. Sie werden für ihre Arbeit entweder nicht entlohnt oder bekommen einen Bezahlung, die selbst die Hungerlöhne in chinesischen Fabriken noch weit unterschreitet. Einige deutsche Modemarken und Supermärkte lassen oder ließen bis vor kurzem in Xinjiang produzieren, wie die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) herausfand. Aus diesem Grund hat das ECCHR im September 2021 Strafanzeigen in Deutschland eingereicht und fordert die Generalbundesanwaltschaft dazu auf, die mutmaßliche Mitschuld der Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

Wie ist die Lage in Österreich? Laut österreichischem Außenministerium ist eine Stärkung des rechtlichen Rahmens und die Verbesserung der Transparenz bei Lieferketten eine Zielsetzung des aktuellen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels für die Jahre 2021 bis 2023. „Ein wirksames Mittel gegen Zwangsarbeit ist Transparenz in globalen Lieferketten und eine rechtliche Verpflichtung für global agierende Unternehmen, Sorgfaltspflichten für Menschen und Umwelt in ihren Lieferketten einzuhalten. Zwangsarbeit gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen und kein Unternehmen darf davon profitieren! Ich fordere die Regierung auf, so bald wie möglich ein wirksames Lieferkettengesetz in Österreich und auf EU-Ebene zu ermöglichen“, so Bayr abschließend. 

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