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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, in der Tat sind auch unsere Beiträge zu den internationalen Finanzinstitutionen sehr wichtig für die Dotierung der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang – ich habe es heute schon einmal gesagt –: Auch bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sollten wir ein bisschen mehr anzah’n.

Lassen Sie mich auf die zwei Instrumente eingehen: Einerseits ist das die GEF, ein Fonds, der Finanzierungen vor allem im Bereich Nachhaltigkeit, Umwelt, Klima macht, unter anderem auch im Bereich des Schutzes der Meere. Das ist unter anderem auch im Einklang mit dem SDG 14, dem Ziel, die Schutzgebiete der Meere auszuweiten.

Diesbezüglich kann ich Ihnen jetzt schon Folgendes ankündigen – die meisten von Ihnen werden es vielleicht wissen –: Wir haben ja zu den SDGs, zu den Sustainable Development Goals, der Vereinten Nationen 17 Gruppen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern – auch des Bundesrates – gebildet, die diese Ziele im Parlament weiter voranbringen wollen. Ich kann Ihnen verraten, dass wir in Bezug auf das SDG 14, der Ausweitung der Meeresschutzgebiete, Leben unter Wasser, beim Septemberplenum damit beginnen werden und versuchen werden, Ihnen das dann draußen im Kleinen Redoutensaal näherzubringen. Kommen Sie und lassen Sie sich von Tintenfischen, Plastikmüll und anderen Dingen überraschen!

Zum zweiten Punkt, zu IDA: Das ist ein Instrument, das vor allem dazu da ist, Investitionen in größeren Infrastrukturprojekten zu finanzieren, aber auch bei Krediten, die nicht mehr bedient werden können, zu helfen, und ist quasi ein Nachfolger des HIPC-Trust-Funds.

Beide Instrumente sind ODA-fähig, das hat Kollege Engelberg ohnehin gesagt; Kredite werden erst dann ODA-fähig, wenn der Ausfall wirklich eintritt. Da haben wir wirklich Handlungsbedarf, und zwar beispielsweise auf Ebene der OECD, wo es nach wie vor so ist, dass große Kredite, die abgeschrieben werden, gleichfalls ODA-fähig sind.

Ein Beispiel: Österreich hat dem Sudan in den 1970er-Jahren einen Kredit von damals ungefähr – das weiß man gar nicht mehr so genau – 50 bis 70 Millionen Euro in heutiger Währung gewährt. Mittlerweile schlägt dieser Kredit im österreichischen Budget buchhalterisch mit über 3,8 Milliarden Euro zu Buche, und zwar insofern, als wir ihn abschreiben könnten.

Wenn wir ihn abschreiben, also wenn wir den Sudan im Einvernehmen mit dem Pariser Club entschulden, könnten wir damit unsere ODA, also unsere Entwicklungsleistungen, um über 3,8 Milliarden Euro auffetten. Wenn wir das auf drei Jahre aufteilen, hieße das, dass wir – Wunderwerk der Magie und der Bilanz- -; ich will nicht sagen Fälschung, weil es keine Fälschung ist, denn es ist legal und es ist vollkommen okay, es ist aber politisch gesehen nicht okay – unsere ODA über drei Jahre auf einmal auf 0,8 Prozent auffetten könnten, ohne dass irgendein relevanter Cent in entwicklungspolitische Projekte fließen würde.

Ich denke, da sollten wir wirklich auf OECD-Ebene, in Paris, aber auch in Österreich daran arbeiten und überlegen, wie wir das so darstellen können, dass das gerechtfertigt ist. Es ist nicht gerechtfertigt, dass wir uns das heute, 50 Jahre – fünf Jahrzehnte! –, nachdem ein Kredit an den Sudan vergeben worden ist, von dem kein Mensch mehr weiß, wofür er eigentlich war – angeblich ein in den Sand gesetztes Industrieprojekt –, mit 3,8 Milliarden Euro gutschreiben.

Da stimmt die Relation überhaupt nicht, das ist wirklich nur Budgettrickserei. Ich plädiere sehr dafür, dass wir da auch in Paris an unseren gemeinsamen OECD-Kriterien, was denn ODA ist und was nicht, sinnvoll arbeiten, dass das Geld wirklich in effektive Entwicklungspolitik fließt und nicht in irgendwelche Fantasiezahlen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)