Der überarbeitete Aktionsplan zur nachhaltigen Beschaffung ist eine herbe Enttäuschung

Seit knapp fünfzehn Jahren wird unter der Federführung des Umweltministeriums an nachhaltigen Beschaffungskriterien gefeilt. Konsequent wird dabei vergessen, dass nachhaltige Beschaffung nicht nur ökologische, sondern auch sozial faire Beschaffung heißt, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung: „Kaffee und Schwarztee mit FAIRTRADE-Siegel bei Veranstaltungen vorzuschreiben, ist ein alter Hut. Das ist keine Innovation, sondern lediglich eine Einzementierung des Status Quo“, betont Bayr und ergänzt: „Ganz Europa diskutiert über Lieferkettengesetze und Menschenrechte in der globalen Produktion. Währenddessen feiert sich die österreichische Regierung für angeblich nachhaltige Vergabekriterien, die schon vor langer Zeit von anderen öffentlichen Auftraggebern erreicht worden sind“. 

Die Stadt Wien verwendet beispielsweise seit Jahren zu 30 Prozent Biolebensmittel in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadt. Beim Schulessen ist seit 2019 der Bioanteil sogar auf 50 Prozent gestiegen. Außerdem ist seit 2015 ist die Einhaltung grundlegender Arbeitsrechte in der Herstellung konfektionierter Arbeitsbekleidung verpflichtend vorgeschrieben.

Menschen- und Arbeitsrechte werden jedoch in den Aktionsplänen des Bundes konsequent ausgeblendet, obwohl man auf der Website www.nabe.gv.at, dem Internetauftritt des Aktionsplans für nachhaltige öffentliche Beschaffung, unter der Rubrik „Warum nachhaltige Beschaffung?“ prominent auf die Wichtigkeit der sozialen Dimension in der öffentlichen Auftragsvergabe verweist. Gerechte Entlohnung, Verhinderung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit werden hier ausdrücklich als Vorteile der nachhaltigen Beschaffung genannt. „Wo finden sich diese Ansprüche in den gestern präsentierten Vergabekriterien wieder?“, fragt Bayr.

Bereits vor vielen Jahren wurden in einer Arbeitsgruppe, die vom Umweltministerium koordiniert wurde, soziale Vergabekriterien für die Erweiterung des Nationalen Aktionsplans entwickelt. „Die Vorschläge dazu liegen, so vermute ich, seit damals in einer Schublade des Ministeriums und verstauben. Warum geht hier nichts weiter? Wann kommt die Regierung hier endlich in die Gänge?“, fordert Bayr die Regierung zum Handeln auf. 

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