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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ – im Fall der Wirkungsfolgenabschätzung unserer Gesetzesarbeit, die wir hier leisten, auf die SDGs war die Zeit ziemlich lang.

Ich gehe mit der Idee seit 2015 hausieren. Am Anfang hat es da auch relativ viel Euphorie gegeben, nach dem Motto: Das könnte ja echt einmal eine innovative Geschichte sein, die man auch gut in unsere Voluntary National Reviews, die damals gerade etabliert worden sind, schreiben könnte, da könnte man als Österreich wirklich vorangehen, denn das haben wenige andere Länder! – Als dann klar geworden ist, dass so ein Impactassessment für 169 Ziele eine relativ komplexe Geschichte ist, sind einige Ressorts sehr schnell auch wieder zurückgerudert, und es kam dann nicht.

Wir machen jetzt aber wirklich – mit dem Beschluss heute ehrlich gesagt noch nicht; erst dann, wenn wir die Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes beschließen, wo das dann drinnen stehen wird – einen sehr großen Schritt und bringen zum Beispiel auch den Ministerratsbeschluss vom Jänner 2016, mit dem beschlossen worden ist – so wie das, by the way, auch die EU macht –, in Österreich die nachhaltigen Entwicklungsziele im Sinne eines Mainstreamings zu verfolgen, zur Umsetzung.

Jetzt macht das dann auch Sinn, denn 169 Ziele zu mainstreamen ist nicht ganz so leicht. Jetzt haben wir ein Instrument dazu, sodass wir wirklich in jedes Vorblatt eines jeden Gesetzes schauen können werden, was für konkrete Auswirkungen ein Gesetzesvorhaben im Positiven, befördernden, wie auch im Negativen, hindernden, Sinne auf diese infrage kommenden – natürlich niemals alle – 169 Ziele haben wird. Das ist insofern ein wirklich innovativer und wirklich wichtiger Schritt, weil es eine Ex-ante-Herangehensweise an die Umsetzung der SDGs ist. Der Budgetdienst zum Beispiel hat ja jetzt auch schon ex post geschaut: Wie wirken sich die Indikatoren der Wirkungsziele auf die SDGs positiv oder negativ aus?

Wenn wir sowohl dieses Impactassessment, diese Wirkungsfolgenabschätzung, als auch – was auch im Antrag drinnen steht, und das sollte man nicht unterschätzen – eine regelmäßige Berichterstattung ans Parlament haben – und ich verstehe darunter nicht nur eine retrospektive Berichterstattung; ich verstehe darunter auch Vorhabensberichte, was denn Ressorts konkret im nächsten Jahr zum Beispiel vorhaben, um dieses oder jenes SDG zu erfüllen oder näher daran heranzukommen –, dann geben diese zwei Instrumente gemeinsam uns hier im Parlament ein Handwerkszeug zur Seite, mit dem wir seriös daran arbeiten können, diese Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die für uns genauso wie für den Rest der Welt gelten, wirklich effektiv umzusetzen. Ich hoffe, dass die entsprechende Novelle des Bundehaushaltsgesetzes sehr bald kommen wird, dass wir die sehr bald hier diskutieren können.

Summa summarum freue ich mich sehr. Ich habe mich auch sehr gefreut, weil es ja nicht alle Tage vorkommt, dass ein Antrag einer Oppositionsabgeordneten einfach ohne viel Trara rundherum oder vorher angenommen wird. So gesehen freue ich mich also sehr und glaube, dass wir einen echt relevanten Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und damit auch in Richtung Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, unseres Landes, unserer Erde machen. – Vielen lieben Dank für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)